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30.05.2018

Programmparteitag der hessischen GRÜNEN: Kurs halten, Segel setzen, Fahrt aufnehmen

Die hessischen GRÜNEN wollen mit einem ambitionierten Programm für ein ökologisches, soziales und vielfältiges Hessen in die Landtagswahl am 28. Oktober gehen. „Wir wollen unseren erfolgreichen Kurs halten, Segel setzen und noch mehr Fahrt aufnehmen“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose, bei der Vorstellung der Anträge zum Wahlprogramm, das die GRÜNEN am kommenden Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung in Wiesbaden diskutieren und verabschieden wollen. „Wir haben als treibende Kraft in der Landesregierung gezeigt, dass wir beharrlich und gleichzeitig mit Leidenschaft und Augenmaß an der Umsetzung unserer Ziele, Visionen und Konzepte für Hessen arbeiten. Wir haben eine Idee vom Hessen von morgen und übermorgen. Uns reicht es nicht, eine bessere Welt nur zu beschreiben, wir wollen auch weiterhin tatsächlich etwas verändern.“

„Wir freuen uns sehr, dass unsere neue Bundesvorsitzende Annalena Baerbock uns zu Beginn des Parteitags auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmt und Rückenwind mitbringt, denn diese Landtagswahl wird über den weiteren Kurs des Landes bestimmen“, so Dorn und Klose weiter. „Wer will, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz des Klimas, der Natur und der Artenvielfalt weiter eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen, für den oder die sind wir GRÜNEN die richtige Wahl. Wer will, dass alle an unserer Gesellschaft teilhaben können, alle Chancen haben und es in Hessen fair und gerecht zugeht, für den oder die sind wir GRÜNE die richtige Wahl. Wer unsere vielfältige und offene Gesellschaft als Wert und Bereicherung sieht, wer will, dass im Rahmen des Grundgesetzes jede und jeder ihr und sein Leben so leben kann, wie sie oder er es will, für den oder die sind wir GRÜNEN die richtige Wahl.“

„Wir haben der Politik in Hessen eine neue Richtung gegeben: beispielsweise mit dem Integrierten Klimaschutzplan 2025, mit dem Ökoaktionsplan, mit der Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien, mit einer Rekordförderung für Busse und Bahnen, mit dem Schüler-ticket, dem Sozialbudget, mehr bezahlbarem Wohnraum und der Förderung von Akzeptanz und Vielfalt, mit mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch Ganztagsschulen, Sozialpädagoginnen und -pädagogen an den Schulen, Integration und Inklusion, mit der Stärkung der Hochschulen und der Förderung von Kunst und Kultur. Hessen ist grüner und gerechter geworden. Wir wären aber nicht DIE GRÜNEN, würden wir uns mit diesen Erfolgen zufriedengeben. Wir wollen Kurs halten, auf dem bereits Erreichten aufbauen und Neues wagen – auf dem Weg zu dem Hessen, das wir uns für die Zukunft wünschen.“

„Wir haben viel erreicht und noch mehr vor. So sieht ein Antrag unserer Umweltministerin Priska Hinz vor, dass ganz Hessen in den kommenden Jahren zu einer Ökomodell-Region wird und wir die Klimaschutzziele weiter verschärfen. Unser Verkehrsminister Tarek Al-Wazir möchte in einer von ihm erarbeitete Initiative nach dem Schülerticket weitere Schritte hin zu einem günstigen Bürgerticket für alle Busse und Bahnen gehen. Auf Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner soll es ein weiteres Kommunales Investitionsprogramm für den Schulbau mit einem Schwerpunkt auf die Sanierung der Schultoiletten geben. Mit diesen und weiteren Projekten unterstreichen wir unseren Anspruch, die inhaltlich treibende Kraft in Hessen zu sein.“

Einige Beispiele aus dem vorliegenden Entwurf für das Wahlprogramm:

• Mit dem Integrierten Klimaschutzplan hat sich Hessen auf konkrete Klimaschutzziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung verpflichtet. Nur mit starken GRÜNEN werden wir diese Ziele auch erreichen: 40 Prozent weniger klimaschädliches Treibhausgas bis 2025 und Klimaneutralität bis 2050. Für 2030 wollen wir als wichtiges Etappenziel auf diesem Weg ein Minus der Treibhausgase von 55 Prozent im Wahlprogramm verankern. Dazu braucht es einen Klimaschutzplan 2.0 für die kommende Legislaturperiode.

• Die ökologische Landwirtschaft boomt in Hessen. Schmackhaftes und gesundes Essen im Einklang mit Natur und Tierwohl stehen für uns im Mittelpunkt. Nur mit starken GRÜNEN steigt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen weiter deutlich – wir wollen in ihn der kommenden Legislaturperiode auf 25 Prozent steigern –, bleibt unsere vielfältige bäuerliche Landwirtschaft erhalten und haben Glyphosat und Gentechnik in unseren Lebensmitteln nichts zu suchen. Wir wollen sowohl den erfolgreichen Ökoaktionsplan als auch das Konzept der Ökomodellregionen fortsetzen und stärken. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag von Priska Hinz und anderen wird vorgeschlagen, dass Hessen zur Ökomodellregion Deutschlands werden soll.

• Die Energiewende findet endlich auch in Hessen statt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht mit Rekordtempo voran. Die hessischen Atomkraftwerke sind abgeschaltet, das Kohlekraftwerk Staudinger steht bereits teilweise still. Nur mit uns brechen wir von der fossilen Steinzeit in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien auf. Neben der Stromerzeugung werden wir verstärkt die Wärmegewinnung und die Energieeffizienz in den Blick nehmen. Nur mit uns gibt es einen Gesamtplan, der die Puzzlesteine der Energiewende – Strom, Wärme und Verkehr – zu einem gelingenden Gesamtkunstwerk zusammensetzt.

• Die Verkehrswende hat endlich Fahrt aufgenommen. Wir investieren Rekordsummen in den Erhalt unserer Straßen, in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie in Rad- und Fußwege. Mit dem Schülerticket können alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Auszubildenden alle öffentlichen Verkehrsmittel für einen Euro am Tag nutzen. Nur mit uns wird es das 365-Euro-Ticket auch für weitere Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Senioren geben. Mit dem Änderungsantrag von Tarek Al-Wazir und anderen soll der Einstieg in das Bürgerticket in der kommenden Legislaturperiode im Wahlprogramm verankert werden.

• Wir wollen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen. Deshalb haben wir die Kinderbetreuung massiv ausgebaut, die Qualität verbessert und die Kitagebühren weitgehend abgeschafft. An den Schulen haben wir mit 700 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte Fachkräfte neben dem Bildungs- auch den Erziehungs-auftrag von Schulen gestärkt. Das Ausbautempo des Ganztagsschulprogramms wurde verdoppelt. Nur mit uns wird es auf Grundlage des „Pakts für den Nachmittag“ eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder geben. Und nur mit uns gibt es die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Um ein Problem zu beseitigen, das in manchen Schulen zum Himmel stinkt, schlagen Mathias Wagner und andere nach den erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogrammen (KIP) I und II ein KIP III vor. Dessen Schwerpunkt soll auf der Sanierung von Schulbauten, besonders der sanitären Anlagen, liegen. Spätestens zum Ende der Legislaturperiode soll es keine Schultoilette mehr geben, vor deren Benutzung sich Schülerinnen und Schüler ekeln müssen.

• In die Hochschulen, in Forschung und Lehre haben wir massiv investiert. Hürden beim Zugang zu Bildung wurden eingerissen: Der Hochschulzugang wurde für beruflich Qualifizierte auch ohne Abitur geöffnet und an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften kann promoviert werden. Nur mit uns werden die Hochschulen auf die weiterhin steigenden Studierendenzahlen vorbereitet und Bildungshürden weiter eingerissen, etwa mit dem Orientierungsstudium an allen Hochschulen und der Schaffung von Wohnheimplätzen für zehn Prozent aller Studierenden. Mit uns werden die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus und Nachwuchses in den Blick genommen und Kettenbefristungen beendet.

• In Hessen wird endlich wieder eine ambitionierte Sozialpolitik betrieben. Wir haben nicht nur die Kürzungen der früheren Landesregierung unter Roland Koch rückgängig gemacht, wir haben das Sozialbudget eingeführt und kontinuierlich aufgestockt. Nur mit uns gibt es auch weiterhin eine Sozialpolitik, die nicht danach fragt, wo ein Mensch herkommt, sondern ihn dabei unterstützt, wo er hinwill. Dabei bauen wir auf Instrumente wie den Hessenpass für gesellschaftliche Teilhabe und eine Vertiefung des Einstiegs in den sozialen Arbeitsmarkt. Für neue Integrationsmaßnahmen vor Ort setzen wir auf den Ausbau der WIR-Strukturen zu WIR-Integrationszentren. Bei der Kinderbetreuung bleiben wir dem Dreiklang von Ausbau, Qualität und Gebührenfreiheit treu.

• Wohnraum für alle zu sichern ist unser Ziel. In den nächsten Jahren entstehen allein durch die Förderung des Landes rund 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen. Nachdem der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde, haben wir die Trendwende eingeleitet. Neben dem Bau neuer Wohnungen geht es für uns immer auch um den sozialen Zusammenhalt im Quartier und um ein lebenswertes, natürliches und ökologisches Wohnumfeld. Eine Wiederholung der Fehler der nur auf Beton setzenden Wohnungsbaupolitik früherer Jahrzehnte wird es mit uns nicht geben. Der Verdrängung von Mieter*innen wollen wir Einhalt gebieten, indem wir den Kommunen mehr Möglichkeiten einräumen, um zum Beispiel die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder Wohnraumzweckentfremdung zu verhindern.

• Wir stehen für die Integration auch der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror fliehen mussten. Durch bundesweit beispielhafte Aktionspläne haben wir bereits viel erreicht, um Flüchtlingen eine neue Heimat und eine Zukunftsperspektive zu geben. Nur mit uns stehen Humanität und Hilfe statt Abschottung und Ausgrenzung im Mittelpunkt, etwa durch die Öffnung der Sprach- und Integrationsangebote für alle hier lebenden Menschen. Wir wollen in der Erstaufnahme eine unabhängige Rechtsberatung installieren und innerhalb der begrenzten Möglichkeiten eines Landes ein Landesaufnahmeprogramm realisieren.

• Vielfalt ist Bereicherung. Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fördert das Land erstmals Projekte gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung von Menschen aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten verlässlich mit jährlich sechsstelligen Beträgen. Mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle haben wir dafür gesorgt, dass von Ausgrenzung betroffene Menschen Hilfe erfahren. Nur mit uns wird dafür gesorgt, dass queere Menschen in Hessen akzeptiert und wertgeschätzt werden und dass Antidiskriminierung und Gleichstellung in allen Bereichen der Landesverwaltung konsequent berücksichtigt werden.

• Die Gleichberechtigung der Geschlechter haben wir mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz, das Frauen den Zugang zu Arbeit und Führung erleichtert und die Rechte der Frauenbeauftragten stärkt, vorangebracht. Für mehr Beteiligung von Frauen in der Politik haben wir die Hessische Gemeindeordnung (HGO) geändert. Nur mit uns wird die Quote gestärkt, Sexismus konsequent bekämpft und auf Geschlechterparität in Parlamenten und Gremien gezielt.

• Kultur ist für uns Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft. Sie findet in einigen großen, aber vor allem in vielen kleinen Projekten statt. Deren Förderung haben wir erheblich verbessert. Nur mit uns bekommt die Kultur den Raum, den sie braucht – und das ist bezogen auf Atelier- und Proberäume auch ganz wörtlich gemeint.

• Hessen soll ein sicheres und freies Land bleiben. Wir haben die Ausstattung der Polizei verbessert, die Kennzeichnungspflicht eingeführt und den Dialog mit den Bürger*innen verstärkt. Durch die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismusprävention treten wir den Feinden unserer offenen Gesellschaft entschieden entgegen. Nur mit uns bleibt die Balance zwischen den Freiheitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen gewahrt. Wir wollen ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen und nach dem Vorbild von Baden-Württemberg eine Strategie für mehr Bürgerbeteiligung entwickeln.

• Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise sind die Keimzellen der Demokratie. Durch den neuen kommunalen Finanzausgleich, die kommunalen Investitionsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro und die Entschuldung der Kommunen haben wir sie entscheidend gestärkt. Erstmals seit 50 Jahren haben wir einen Landeshaushalt ohne neue Schulden, also ohne Belastungen für kommende Generationen, vorgelegt, ohne Investitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und Infrastruktur zu vernachlässigen. Nur mit uns wird die Finanzpolitik konsequent am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet, zum Beispiel durch eine Divestment-Strategie des Landes.

„Wir erwarten eine spannende Diskussion über unser Wahlprogramm. Bei den hessischen GRÜNEN entscheiden nicht wenige Delegierte über den Kurs, sondern alle Mitglieder sind eingeladen, dabei mitzureden und abzustimmen. So stärken wir unseren eigenständigen Kurs: Wir definieren uns nicht über das ,mit wem‘, sondern uns geht es um das ,für was‘. Wer GRÜN wählt, bekommt auch GRÜN. Und je stärker wir GRÜNE werden, desto mehr GRÜNE Politik können wir umsetzen.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 77
65185 Wiesbaden
Fon 0611/98 92 0 0
Fax 0611/98 92 0 33
pol.geschaeftsfuehrung@gruene-hessen.de
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