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10.07.2020

Philip Krämer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen zu Drohungen gegen Janine Wissler:

„Die von Innenminister Peter Beuth angekündigten Maßnahmen im Hinblick auf die Drohmails an die Landtagsabgeordnete Janine Wissler halte ich für einen wichtigen ersten Schritt. Die Strukturen im hessischen Landeskriminalamt (LKA) müssten dringend überprüft werden, damit Versäumnisse und mangelnde Kommunikation zwischen LKA und Innenministerium nicht wieder vorkommen können. Wir fordern ausdrücklich die zügige Aufklärung der Hintergründe der Drohmails, denn wir dulden keine rechtsextremen Netzwerke in hessischen Sicherheitsbehörden. Beamtinnen und Beamten, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, haben in der hessischen Polizei nichts zu suchen. Es erschreckt uns, dass anderthalb Jahre nach den ersten Drohungen durch den sogenannten „NSU 2.0“ gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz erneut solche rechtsextremen Drohungen erfolgen.“


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