Parteitag der „Linkspartei“ in Friedberg / GRÜNE begrüßen Mitgliederentscheid und Bewertungsbeschluss

Zum heutigen Sonderparteitag der Partei „Die Linke“ Hessen erklärt Kai Klose, Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN:

„Wir begrüßen, dass die ‚Linke‘ sich mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Mitgliederentscheids auf Grundlage der von Fraktion und Landesvorstand vorgelegten Unterstützungsvereinbarung ausgesprochen hat. Die Mitglieder dieser Partei entscheiden jetzt darüber, ob die ‚Linke‘ GRÜNE und SPD dabei unterstützt, den Politikwechsel für Hessen Wirklichkeit werden zu lassen.“

„Den weiteren Beschluss der ‚Linken‘, in Kenntnis des rot-GRÜNEN Koalitionsvertrages verbindlich mitzuteilen, ob sie die neue Landesregierung für die Dauer der Legislaturperiode unterstützt, begrüßen wir ebenfalls. So schafft die ‚Linke‘ die nötige Verbindlichkeit gegenüber den möglichen Koalitionspartnern, aber auch gegenüber ihren eigenen Mitgliedern. Die Partei steht jetzt an der Wegscheide zwischen Verantwortungsübernahme und Fundamentalopposition. Manche heute gefallene Äußerung haken wir vor diesem Hintergrund als verbale Kraftmeierei ab – für uns ist entscheidend, was die ‚Linke‘ verbindlich schriftlich zusagt.“