Klimaschutz - GRÜNE im Bundestag und in Hessen fordern: CO2-Bremse ins Grundgesetz

Die GRÜNEN-Fraktion im Bundestag und die hessischen GRÜNEN fordern die Aufnahme der international vereinbarten Klimaschutzziele als CO2-Bremse in das Grundgesetz. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, und das Spitzenduo für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober, Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, stellten einen entsprechenden Vorstoß am Dienstag in Wiesbaden vor. „Die Dürre- und Hitzeperiode und die heftigen Unwetter dieses Sommers führen auch dem letzten Zweifler klar vor Augen, dass die Überhitzung des Planeten längst Realität ist“, erklärte Göring-Eckardt. „Wir stehen vor einer globalen Heißzeit mit katastrophalen Folgen, wenn wir nicht endlich realistische Maßnahmen ergreifen, die die uns wirksam schützen. Jetzt nicht entschieden zu handeln, ist fahrlässig. Deshalb fordern wir GRÜNE die Aufnahme der international verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele in das Grundgesetz.“

„Deutschland und die Welt haben sich in Paris verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden“, erläutert Göring-Eckardt. „Das muss jetzt auch verbindlich umgesetzt werden. Klimaschutz darf nicht länger davon abhängig sein, ob eine Bundesregierung gerade Interesse daran hat oder nicht. Klimaschutz im Grundgesetz heißt, die saubere Lösung hat Vorrang, und es gibt keine Großprojekte mehr, die auf lange Sicht die Überhitzung des Planeten beschleunigen.“ Als Beispiele nannte Göring-Eckardt, dass weitere Tagebaue oder andere klimaschädliche Energieprojekte einer Klage nicht standhalten würden. Auch der Bundesverkehrswegeplan müsse dann mehr Rücksicht auf den Klimaschutz nehmen.

„Für uns GRÜNE ist es ein zentrales Anliegen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder in einer intakten Welt leben und wir nicht auf ihre Kosten wirtschaften“, erläutern Priska Hinz und Tarek Al-Wazir. „Die Schuldenbremse verhindert, dass wir kommenden Generationen die finanziellen Kosten unseres Lebensstils hinterlassen – die CO₂-Bremse soll verhindern, dass wir ihnen die ökologischen Kosten aufbürden. Es ist dann keine Frage mehr, ob Deutschland unser Klima schützen und eine lebenswerte Umwelt erhalten will. Es geht nur noch um das Wie. Das ist wie die Schuldenbremse eine grundsätzliche und langfristige Weichenstellung und Verpflichtung, unabhängig von jeweiligen Mehrheiten.“

„Für Hessen wollen wir mit dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 den Ausstoß an Klimagasen bis 2025 um 40 Prozent verringern, 2050 soll Hessen klimaneutral sein“, erläutert Hinz. „Dafür haben wir gemeinsam mit den relevanten Akteuren einen Plan mit 140 konkreten Schritten in Bereichen wie Energie, Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wohnen entwickelt. Wir haben Wohnungsbau und Stadtentwicklung darauf ausgerichtet, dass klimafreundliche Häuser und Quartiere geschaffen werden. Wir fördern beispielsweise energetische Gebäudesanierungen und unterstützen landwirtschaftliche Betriebe darin, klimaschonender zu arbeiten, sei es in der Bodenbearbeitung, dem Pflanzenanbau oder der Tierhaltung. Mittlerweile sind schon 180 Kommunen Mitglied des Bündnisses ,Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen‘. Sie alle streben die gleichen Klimaziele an wie das Land. Dafür stellt das Land allein in 2018 rund sieben Millionen Euro zur Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen bereit.“

„Hessen war bundesweites Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien, inzwischen drehen sich 1.000 Windräder; im ersten Halbjahr 2018 lagen wir beim Zubau der Windkraft auf Platz vier. Allein die seit unserem Regierungsantritt errichteten Windenergieanlagen erzeugen Strom für mehr als 550.000 Haushalte. Wir haben das umfassendste Landesprogramm für Energieeffizienz aufgelegt, das es in Hessen je gegeben hat“, ergänzt Al-Wazir. „Mit einer Roadmap zur Energiewende wollen wir die Entwicklung vorantreiben: einem Plan dafür, wie die Entwicklung von Strom, Wärme und Verkehr ineinandergreift – von der Windstromtankstelle bis zur Fernwärme aus Sonnenenergie.“

„Die Aufnahme der CO2-Bremse ins Grundgesetz wäre für den Klimaschutz auch in Hessen eine wichtige Unterstützung. So würde der Klimaschutz künftig bei allem politischen und gesetzgeberischen Handeln bedacht werden müssen. Klimaschutz wäre rechtsverbindlich, auch für die Bundesregierung“, bekräftigen Hinz und Al-Wazir. „Wir werden diesen Vorschlag daher auch nach der Landtagswahl am 28. Oktober unterstützen und die Zustimmung Hessens zum Gegenstand möglicher Koalitionsgespräche machen.“

Volker Schmidt
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