GRÜNER Zukunftskongress "Hessen in besten Händen"

Beim Zukunftskongress „Hessen in besten Händen“ am Samstag haben sich die GRÜNEN Hessen nach dem Landesparteitag, auf dem sie sich auf den Weg zum Dreikampf um die Staatskanzlei gemacht haben, jetzt programmatisch auf den Weg zur Landtagswahl 2023 begeben: Mit externen Impulsen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Gewerkschaft. Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir: „Unser Job bis zur Landtagswahl ist es, den Menschen zu vermitteln, Transformation als Chance und nicht nur als Risiko zu sehen. Hessen kann mit noch stärkeren GRÜNEN noch grüner und gerechter werden. Veränderungen brauchen Halt und wenn wir diese Veränderungen gut machen, dann nehmen wir die Menschen auf diesem Weg mit und sorgen dafür, dass Hessen noch attraktiver wird.“

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid gGmbH hob bei ihrem Input positiv hervor, dass Hessen das erste Land war, das im Koalitionsvertrag Maßnahmen gegen Gewalt und Hass und Hetze in den Sozialen Medien festgeschrieben habe. Aber es gebe noch viel zu tun: Die Sicherheitsbehörden müssten noch besser aufgerüstet werden im digitalen Kampf und wir brauchten politische und Medien-Bildung. In keinem Bundesland werde das in der Lehrerbildung priorisiert. „Schaffen Sie gerechtere digitale Räume, in denen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus keinen Raum haben. Schaffen Sie Leuchtturmprojekte für digitale Teilhabe, frei und sicher. Die Zivilgesellschaft hilft gerne, wir sagen Ihnen unser Unterstützung zu.“

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, plädierte dafür, den sozial-ökologischen Wandel beherzter und schnell anzugehen. Die Transformation dürfe allerdings nicht auf Harz IV-Niveau passieren. Als positives, lebenspraktisches Beispiel nannte er das 9-Euro-Ticket: Menschen entlasteten die Umwelt, indem sie den ÖPNV nutzen, hätten weniger Kosten und stärkten einen Sektor, in dem die Angestellten Tarifbindung hätten. „Für mich ist die Fachkräftesicherung die größte Herausforderung der Transformation – aber eben auch eine Chance.“

Auch für Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW Bankengruppe, ist der Fachkräftemangel ein entscheidender Faktor. 44 Prozent der deutschen Unternehmen gäben an, hier Probleme zu haben. Notwendig seien zudem ein investitionsfreundliches Umfeld und die Akzeptanz der Transformation in der Bevölkerung. Sie plädierte für klugen Investitionsmix, Transparenz und Information sowie eine gezielte Steuerung durch Förderbanken. „Der Weg zur grünen Transformation wird steinig und teuer. Aber nichts ist attraktiver, als eine Politik, die funktioniert. Das entwickelt Strahlkraft.“

Die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub: „Unsere Referent*innen haben uns wertvolle Impulse gegeben, jetzt gehen wir gemeinsam mit unseren Landesarbeitsgemeinschaften in den Programmprozess.“ Dieser begann bereits am gestrigen Nachmittag mit rund 300 Teilnehmer*innen. Tarek Al-Wazir: „Wir müssen gesellschaftliche Brüche trotz des enormen Wandels vermeiden. Darum werden wir den nötigen Wandel der Wirtschaft anstoßen und ihn als Staat begleiten. Wir müssen massiv und schnell investieren. Wir müssen die Balance halten – und wir müssen gleichzeitig mutig sein.“

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