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11.06.2010

GRÜNE blicken mit Interesse auf CDU-Parteitag: Hat Bouffier die Kraft zur Erneuerung?

Die hessischen GRÜNEN sind gespannt, ob vom morgigen Parteitag der Hessen-CDU ein Signal der Erneuerung ausgehen wird. „Herr Bouffier hat die Chance zu beweisen, dass er mehr ist als einfach der ältere Koch. Er steht vor der Herausforderung, die hessische CDU vom rückwärtsgewandtesten Landesverband der Union zu einer modernen Partei zu machen. Wir wissen, dass es auch in der Hessen-CDU Kräfte gibt, die sich eine Kursänderung wünschen. Der Parteitag wird zeigen, wie stark dieser Flügel ist und ob er in Herrn Bouffier einen Verbündeten hat“, kommentiert der politische Landesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose den morgen beginnenden CDU Landesparteitag.

Ein Neuanfang in der Landespolitik ist aus Sicht der GRÜNEN dringend nötig. Roland Koch hinterlasse ein schweres Erbe. „Bei den Landesfinanzen hinterlässt Koch ein Desaster. In der Umwelt- und Bildungspolitik hinkt Hessen weit hinter anderen Bundesländern her. Gesellschaftpolitisch steht die Regierung Koch für Spaltung statt Teilhabe aller an unserem Gemeinwesen. Wir werden Herrn Bouffier an den Inhalten und Taten messen. Ein bloßes Weiter-So wird weiter auf unsere entschiedene Kritik stoßen. Neue Ansätze werden wir hingegen konstruktiv begleiten.“

Die GRÜNEN verweisen in diesem Zusammenhang auf den Beschluss ihres kleinen Parteitags von Ende Mai. Darin hatten sie betont, dass sie weiterhin die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD haben, gleichzeitig aber offen für Gespräche mit den modernen Kräften in allen Parteien – also auch innerhalb der Hessen-CDU – sind. In dem Beschluss heißt es u.a.: „Die hessische Union muss sich entscheiden, ob sie sich weiterhin auf Gedeih und Verderb an die FDP binden und von ihr vorführen lassen will. Niemand zwingt die Hessen-CDU, sich wie bei der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers von der FDP zu einer wertelosen und gegen das Gemeinwohl gerichteten Politik nötigen zu lassen.“

Der morgige Parteitag der Hessen-CDU wird einen ersten Hinweis geben, wo die Hessen-CDU unter Herrn Bouffier stehen wird“, so Kai Klose


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