Flughafenpapier: Grüne kritisieren Schaufensterpolitik der SPD

Verwundert nehmen die hessischen GRÜNEN die Ergebnisse der SPD-Arbeitsgruppe „Flughafen und Region“ zur Kenntnis, die der Landesparteitag der SPD am Wochenende beraten soll. „Dass die SPD endlich überhaupt beginnt, ihre Verantwortung für die negativen Folgen des Ausbaus anzuerkennen, den sie seit Jahrzehnten maßgeblich betreibt, begrüßen wir zwar“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose. „Allerdings hatten wir schon den einen oder anderen neuen Vorschlag erwartet.“ Ob stärkere Spreizung der lärmabhängigen Entgelte oder Lärmobergrenzen: Der Arbeitsgruppe sei in fast zwei Jahren ihrer Diskussion nichts eingefallen, was nicht schon längst von der Landesregierung weit konkreter als Teil ihres umfassenden Programms zur Lärmminderung vorangetrieben würde. Auch über die Verlagerung einzelner Flüge aus den Nachtrandstunden spreche die Regierung regelmäßig mit Fraport: „Das als ,Nachtflugverbot plus’ verkaufen zu wollen und sich bei der eigenen Kommunalwahlkandidatin in anderer Rolle dafür Lob zu bestellen wie die SPD, ist durchsichtige Schaufensterpolitik.“

Dass der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der in seinem Wahlkampf mit der rechtlich nicht durchsetzbaren Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes auf Stimmenfang gegangen war, sich in der Arbeitsgruppe nach Angaben seiner Parteifreunde nur selten blicken ließ, überrascht die GRÜNEN nicht: „Die SPD versucht in Wahlkämpfen gern durch flotte Parolen zu verschleiern, dass sie eine Ausbau-Partei ist. Wenn es an die konkrete Umsetzung geht, drückt sie sich.“

„Unter Federführung des GRÜNEN Verkehrsministers Tarek Al-Wazir dreht die hessische Landesregierung an jeder denkbaren Stellschraube, die den Lärmschutz verbessert: Von höheren Gebühren für laute Flieger über mehrere präzisere und leisere Anflugverfahren und einen steileren Gleitwinkel bis zum Einsatz von Wirbelgeneratoren, die die Geräuschentwicklung an der Quelle reduzieren.“ Um die Bemühungen zu koordinieren, habe das Verkehrsministerium überdies eine „Stabsstelle Fluglärm“ eingerichtet.

Jochen Ruoff
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