Fehlstart für Merz-Regierung

Anna Lührmann, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hessen:

„Heute ist kein guter Tag für unser Land. Mitten in einer Vertrauenskrise schafft Friedrich Merz es nicht, eine Kanzlermehrheit zu gewinnen. Diese Regierung ist handwerklich gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben bei einer der wichtigsten politischen Tugenden versagt: So zu verhandeln und zu führen, dass politische Mehrheiten gesichert sind. Wichtig ist jetzt, dass dieses Land baldmöglichst eine stabile Regierung bekommt. Daher ist es richtig, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion einen zeitnahen zweiten Wahlgang ermöglicht. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU hat aber schwere inhaltliche Mängel. Daher wird es nach wie vor keine GRÜNE Stimmen für Friedrich Merz geben.“

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