FDP Parteitag - GRÜNE: FDP will zurück zu Kohle und Atom - Bürgerinnen und Bürger müssen die Energiewende vor der FDP retten

Als „Gefährdung tausender Arbeitsplätze insbesondere im Handwerk und beim Mittelstand und ökologisch unverantwortlich“ haben die hessischen GRÜNEN die geplanten Beschlüsse auf dem FDP Parteitag in Bad Homburg bezeichnet und mit einer Aktion vor der Veranstaltung dagegen protestiert. „Die Pläne verstoßen gegen die von der FDP mitbeschlossenen Ergebnisse des Energiegipfels. Sie wären das Aus der Energiewende. Das hätte unweigerlich ein Zurück zu Kohle und Atom zur Folge. Denn irgendwoher muss der Strom ja kommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Energiewende vor der FDP retten. Dazu besteht bei der Landtagswahl am 22. September Gelegenheit“, so der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Der FDP-Vorsitzende Hahn hatte angekündigt, auf dem Parteitag einen Beschluss zu fassen, nachdem die Kriterien für Vorrangflächen zur Nutzung von Windenergie drastisch verschärft werden sollen. So soll statt einer bisher vorgesehenen Mindestdistanz von 1000 Meter für Windkraftanlagen eine neue Regelung nach der Formel „Abstand gleich Höhe mal zehn“ gelten. Das würde einen Abstand von bis zu 2000 Metern zur Wohnbebauung bedeuten und damit Windkraft in weiten Teilen des Landes unmöglich machen.

„93 Prozent der Bundesbürger wollen laut einer Umfrage von TNS Infratest einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die FDP beschließt heute das genaue Gegenteil. Wenn das Wirklichkeit wird, bleiben in Hessen die Chancen der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze und das Handwerk weiter ungenutzt“.

FDP stimmt gegen eigenes Regierungshandeln

Geradezu schizophren seien die Pläne vor dem Hintergrund, dass der FDP-Wirtschaftsminister Rentsch erst vor kurzem selbst im Landesentwicklungsplan die Kriterien für Windkraft festgeschrieben habe, die die FDP jetzt für unverantwortlich hält. „Unseriöser geht es nicht mehr. In der Regierung allem zustimmen und dann in Opposition zu sich selbst gehen. Als nächstes wird Florian Rentsch vor dem Wirtschaftsministerium auch noch gegen sich selbst demonstrieren. Einen solchen Hallodri als Wirtschaftsminister kann sich Hessen nicht länger leisten“.