Energiepapier der hessischen CDU wendet sich gegen Merkel - GRÜNE: Energiewende zügig voran bringen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen der hessischen CDU vor, die Energiewende verzögern zu wollen: „Die Positionierung der Generalsekretäre aus Hessen, Sachsen und Thüringen ist geprägt von Angstmacherei gegenüber den erneuerbaren Energien. Wenn ausgerechnet der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth den Vorwurf erhebt, die Debatte werde nicht rational, sondern emotional geführt, muss er sich an die eigene Nase fassen: Er persönlich war jahrelang maßgeblich daran beteiligt, die Erneuerbaren zu verunglimpfen, gegen von ihm so genannte ‚Windkraftmonster‘ zu polemisieren und an irrationale Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren“, stellt der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fest.

„Die Debatte um den Abschied von der Atomkraft und den fossilen Energieträgern sowie um den Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit Jahrzehnten von vielen, auch und gerade von Wissenschaftlern, rational geführt. Am hessischen CDU-Generalsekretär scheint dies einmal mehr leider vorbeigegangen zu sein“, bedauert Klose. Er erinnert auch daran, dass es bereits vor den Katastrophen von Fukushima deutliche Mehrheiten für den Atomausstieg innerhalb der Bevölkerung gegeben habe. „Jetzt zu behaupten, die auch in den Wahlergebnissen vom 27. März zutage getretene Mehrheitsmeinung sei ausschließlich auf Emotionen oder Hysterie zurückzuführen, verunglimpft die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind sehr wohl in der Lage, auch und gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan bewusste Entscheidungen zu treffen. Im Übrigen trifft Beuth damit auch seinen hessischen Koalitionspartner FDP, der sich neuerdings ja als Anti-Atom-Partei zu positionieren versucht.“

DIE GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass sich die hessische CDU offensichtlich bewusst im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel (CDU) aufstellt, die den Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren vollziehen wolle. Darüber berichtet heute das Handelsblatt. DIE GRÜNEN fordern den stellvertretenden Bundes-CDU-Vorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) deshalb auf, endlich eine klare Aussage darüber zu treffen, wo es in Hessen hingehen soll: „Es ist doch absurd, dass Bouffier seine Umweltministerin für die Energiewende arbeiten lässt, seinen Generalsekretär aber dagegen! Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sogar schneller als erwartet vorankommt, wenn an einem Strang gezogen wird. Bei der hessischen CDU kann bisher davon leider keine Rede sein. Wir werden dafür sorgen, dass in den von Bouffier eingesetzten Arbeitsgruppen rund um den Energiegipfel deutlich wird, wie auch in Hessen die Energiewende zügig und zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollzogen werden kann“, bekräftigt Klose. „Die Union muss zeigen, ob sie es ernst meint oder sich hinter Sprechblasenpapieren wie diesem verschanzen will.“