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19.09.2013

Bouffier und die AFD - GRÜNE: Spielt Bouffier mit offenen Karten?

Nach der vom CDU-Landesvorsitzenden Bouffier ausgelösten Verwirrung um eine mögliche Koalition ergeben sich für die hessischen GRÜNEN noch eine ganze Reihe Fragen, zu denen sie eine Klarstellung des Spitzenkandidaten der CDU fordern.

„Von anderen verlangt Bouffier immer klare Positionen, er wechselt seine innerhalb weniger Stunden. Nachdem Bouffier gestern noch gesagt hat, dass er eine Koalition mit der AfD nicht ausschließt ist ihm über Nacht eingefallen, dass er sein Ehrenwort gibt und genau das ausschließt, was er gestern Nachmittag noch für möglich hielt. Da wir die Hessen-CDU und ihre Hintertürchen leider zur Genüge kennen, wollen wir jetzt von Volker Bouffier persönlich und nicht von seinem Pressesprecher wissen, ob er sich auch ohne Koalition von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde und ob er eine Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die AfD ausschließt. Merkwürdig erscheint uns auch, dass er erklärte, niemanden von der AfD zu kennen, obwohl viele ehemalige CDU-Mitglieder inzwischen bei der AfD mitmachen. Mit Alexander Gauland sei sogar ein früherer hessischer Staatssekretär aus der Regierung Wallmann, der Bouffier ebenfalls als Staatssekretär angehörte, sei dabei. Es ist völlig ausgeschlossen, dass Herr Bouffier Herrn Gauland nicht kennt. In Hessen spielen mit Horst Hemzal und Albrecht Glaser zwei ehemalige Frankfurter CDU-Stadtkämmerer herausgehobene Rollen. Kennt Bouffier die etwa auch nicht? Bei solchen Äußerungen stellt sich die Frage, ob Bouffier im Zusammenhang mit der AfD mit offenen Karten spielt“, sagt der Spitzenkandidat der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Bouffier hatte gestern im Nachgang zur Fünferrunde des HR erklärt, zwischen AfD und Linkspartei gebe es „große Unterschiede“. Bei der AfD wisse er zwar nicht einmal „wer für die in Hessen überhaupt kandidiert“. Aber dafür kenne er „das Programm“ der Partei, und das sei im „Rahmen der Demokratie“. „Deshalb schließe ich natürlich nichts aus“ hatte er angefügt.

Über die Einschätzung Bouffiers zum Programm der AfD zeigen sich DIE GRÜNEN sehr verwundert, da die AfD in Hessen über überhaupt kein Programm verfüge. „Es ist daher angebracht, sich Äußerungen maßgeblicher AfD-Vertreter genauer zu betrachten.

AfD-Vorstandsmitglied Bernd Lucke zu Hartz IV-Empfängern in der Süddeutschen Zeitung vom 13. 9. 2013

„Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“

Im Handelsblatt vom 15. 5. 2013 hat Lucke erklärt: „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD.“

In der FAZ vom 17. 4. 2013 hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner NPD, Uwe Meenen, den Versuch einer geplanten Unterwanderung der AfD zugegeben.

Forsa-Chef Güllner erklärt in einem Artikel der Welt vom 19. 9. 2013 , dass „Die Anhänger der Alternative für Deutschland sind vergleichbar mit den Anhängern der Schönhuber-Republikaner in den 90er Jahren.“

„Sind das Positionen und Haltungen, die ein amtierender Ministerpräsident mittragen kann? Wir erinnern uns leider nur zu gut daran, dass die Hamburger CDU nicht davor zurückschreckte, sogar mit Ronald Schill zu koalieren. Die Hessinnen und Hessen sollten diesem Spuk am nächsten Sonntag ein Ende bereiten und Bouffier und die Hessen-CDU schlicht abwählen.“


Matthias Münz
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 77
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Fon 0611/98 92 0 13
Fax 0611/98 92 0 33
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