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27.02.2010

Begünstigung einer FDP-Werbeagentur? - Vorwürfe gegen Hahn umgehend aufklären

Die heute in einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL bekannt gewordenen Vorwürfe, Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) habe bei der Vergabe von Leistungen zur Organisation der Integrationskonferenz des Ministeriums die FDP-eigene Werbeagentur Cicero aus Wiesbaden beauftragt, müssen nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen umgehend aufgeklärt werden. Dem Bericht zufolge hat das Ministerium den Auftrag mit Wissen Hahns ohne Ausschreibung an die Agentur in FDP-Eigentum vergeben.

„Träfen diese Vorwürfe zu, hätte das Handeln der FDP eine ganz neue Qualität erreicht. Jenseits der Schamgrenze war bereits, dass Großspender – wie im Falle Mövenpick – die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen geliefert bekommen. Hier aber wäre die Parteikasse der FDP unmittelbar durch Aufträge aus einem FDP-geführten Ministerium aus dem Staatshaushalt gefüllt worden. Die FDP würde also nicht nur ihre Klientel, sondern offensichtlich auch sich selbst bedienen. Die Vorwürfe sind so konkret, dass eine sofortige und umfassende Aufklärung des Ministers über die Aufträge seines Hauses an Unternehmen, an denen die FDP unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, erfolgen muss. Wir erwarten, dass Minister Hahn unverzüglich eine vollständige Aufstellung mit den jeweiligen Umständen der Auftragsvergabe vorlegt“, erklärt der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose.

Neben der Aufklärung der Vorgänge im Justiz- und Integrationsministerium erscheinen auch die Umstände der Auftragsvergabe an Cicero durch den Landtag als überprüfungsbedürftig.


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