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17.05.2023

Auftritt Friedrich Merz in Hessen: Rückwärtsgewandter Politikstil der Spaltung

Hessens GRÜNE sehen im Auftritt des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Hessen ein weiteres Anzeichen für den Kurswechsel der Bundes-CDU weg vom Erbe des verantwortungsvollen Politikstils Angela Merkels hin zum rückwärtsgewandten Politikstil der Spaltung. „Die CDU auf Bundesebene genießt es sichtlich, keine Verantwortung mehr tragen zu müssen, und strebt zurück in längst vergangene Zeiten. So hat Merz bei seinem Besuch in Wiesbaden ohne erkennbare Distanzierung an die ausländerfeindliche Unterschriftenkampagne Roland Kochs von 1999 erinnert. „Mit solchen Manövern verspielt die CDU ihren Ruf als konstruktive und staatstragende Partei. Opposition bedeutet Kritik, aber pures Dagegensein ist weder ein politisches Konzept noch eine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen unser Land steht“, erklärt Angela Dorn, Spitzenkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl. „Die Merzsche Oppositionsrhetorik mit 90er-Jahre-Feeling bringt uns in Hessen bei den gegenwärtigen Herausforderungen keinen Schritt weiter.“

Leider scheinen auch in Hessen einige anfällig für die Verlockungen eines solchen Kurswechsels. Das zeigt etwa der Einsatz für die veraltete Technik der Verbrenner-Motoren: Die Automobilindustrie hat den Umstieg auf Elektromotoren längst eingeleitet; Deutschland verliert hier jetzt schon den Anschluss. Gleichzeitig wird plötzlich die Kernfusion als Allheilmittel gegen die Klimakrise propagiert. „Die Forschung dazu ist spannend und wichtig, wir unterstützen sie selbstverständlich weiter. Aber für die akuten Fragen brauchen wir jetzt Energieeffizienz und den massiven Ausbau der Erneuerbaren. Wir können die Abhängigkeit von teuren fossilen Energien nicht erst in mehr als 10 Jahren lösen“, so Dorn.

Die Merz-CDU läuft dem Politikstil und dem Populismus von Markus Söder hinterher, der heute das eine und morgen das andere fordert, und empfiehlt das auch der Hessen-CDU. „Wir GRÜNE finden: Wir fahren in Hessen anders als in Bayern gut damit, dass wir echte Lösungen anbieten. Wir sagen den Menschen ehrlich, dass sich etwas ändern muss, damit wir auch in Zukunft ein gutes Leben haben. Dass ein Weiter so nicht funktioniert, hat die Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine klar gezeigt. Wir müssen jetzt Veränderung gestalten und echte Lösungen anbieten, ökonomisch und ökologisch vernünftig und sozial abgefedert.“


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