Aktuell Landesregierung verspielt beim Flughafen die Glaubwürdigkeit

Die hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank:

„Mit dem neuen Betriebskonzept von Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) steht die Glaubwürdigkeit der Flughafenpolitik der aktuellen Landesregierung auf dem Spiel: Beim Ausbau des Flughafens wurde zugesagt, eine Doppelbelastung der am stärksten betroffenen Kommunen zu vermeiden. Mit den neu vorgesehenen Abflugrouten über den Taunus wird dieses Versprechen gebrochen. Abendflüge werden sogar noch verstärkt. Zudem wurde die Neuverteilung des Fluglärms ohne die Betroffenen geplant. Verkehrsminister Kaweh Mansoori verspielt damit das Vertrauen der Menschen vor Ort. Er muss jetzt nachweisen, dass die Pläne mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar sind.

Das Wirtschaftsministerium ist die Genehmigungsbehörde für die Änderungen im Abflug­management: Ein GRÜNER Verkehrsminister hätte sich dabei klar um Ausgleich bemüht, sich für den Lärmschutz eingesetzt und dabei die Landesbeteiligung an der Fraport genutzt. Mansoori schweigt bisher und setzt sich nicht für die Belange der Menschen vor Ort ein. Gleichzeitig ist er dafür bekannt, der Luftfahrtbranche Geschenke zu machen, wie z. B. bei seinem Einsatz für eine Senkung der Luftverkehrssteuer. Damit trägt er auch zu mehr Flugverkehr und steigenden Belastungen für die hessische Bevölkerung bei.

Der hessische Ex-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hingegen hat die Hessinnen und Hessen beim Fluglärm effektiv entlastet und den Konflikt befriedet. Er hat sich für das Nachtflugverbot engagiert, Lärmpausen initiiert, die Fluglärmkommission unterstützt und das Regionallasten-Ausgleichsgesetz initiiert. Minister Mansoori reißt hingegen alte Gräben wieder auf.

Wir fordern den Verkehrsminister auf, endlich für Ruhe in der Region zu sorgen. Denn es kann nicht sein, dass ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen in der Flughafenregion, und ohne Rücksicht auf Klima und Umwelt eine Maximierung von Starts und Landungen vorangetrieben wird.“

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