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Wiesenvogel-Schutzprogramm
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Hessen wird gebeten, sich für die Einführung eines Wiesenvogelschutzprogrammes in Hessen einzusetzen. weiterlesen
Rüstungsexporte begrenzen, transparent machen und parlamentarisch kontrollieren – kein Rüstungsexport nach Algerien
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. Während die Bundeskanzlerin diese Exportpolitik zynisch als Form der Konfliktbearbeitung verklärt, hat der neue Bundeswirtschaftsminister ein deutlich restriktiveres Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten angekündigt. Rüstungsexporte … weiterlesen
Überprüfung der Regelungen zur Schülerbeförderung nach §161, Absatz 2 des Hessischen Schulgesetzes
Die LMV nimmt zur Kenntnis, dass es im Wetteraukreis und in anderen Regionen Klärungsbedarf in Bezug auf die Erstattung der Schülerbeförderungskosten gibt. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Kriterien Schulwege gerade mit Blick auf die Sicherheit erfüllen müssen. Durch unterschiedliche Auslegungen des Kriteriums der „besonderen Gefahr“ (§161, Absatz 2, Hessisches Schulgesetz) sind … weiterlesen
Handelsabkommen mit Kanada und USA – so nicht!
Am 26. September 2014 wurde das offizielle Verhandlungsende des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA verkündet. Die Verhandlungen zum Vertragswerk fanden nicht nur unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, sondern ebenso ohne ordentliche Beratungen in den europäischen Parlamenten statt. Bis heute wurde der Vertragstext der Öffentlichkeit nicht offiziell vorgelegt, sondern nur durch die Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von vergleichbarer … weiterlesen
Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig
Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen
Auch das neue EEG muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern und nicht bremsen
Die Novelle des derzeitigen EEG darf nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für eine Novelle des EEG setzt zwar einerseits einige richtige und notwendige Impulse, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünstigen Windkraft an Land und die inzwischen ebenfalls kostengünstige Photovoltaik … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Kein neues „Wietze“ in Nordhessen – Erweiterung Geflügelschlachthof in Gudensberg begrenzen und Entwicklung zur industriellen Tierhaltung in Hessen stoppen!
Der Geflügelschlachtbetrieb im Gewerbegebiet am Odenberg in Gudensberg hat einen neuen Eigentümer. Die Plukon Food Groop will aktuell erheblich investieren, ihren Betrieb modernisieren und erweitern. Deshalb wird die Stadt Flächennutzungspläne verändern und einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Diesen Plänen stimmten die Stadtverordneten kürzlich mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNEN zu. Die Plukon Food Group hat 14 Niederlassungen … weiterlesen
Schluss mit „Racial Profiling“!
In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen
