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07.10.2006

Geschäftsordnung des PARTEIRATs

I. Regelungen in der Satzung

§7 DER PARTEIRAT

(1) Der Parteirat ist das oberste beschlussfassende Organ der Landespartei zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Er berät den Landesvorstand, beschließt über Anträge und koordiniert die Planungen der Kreisverbände. Parteiratssitzungen sind mitgliederöffentlich. Jedes Mitglied hat Antrags- und Rederecht. Alle Mandats- und FunktionsträgerInnen der Landespartei sind ihm berichtspflichtig.

(2) Dem Parteirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
– je einE von den Kreisvorständen aus den eigenen Reihen benannte und von einer Kreismitgliederversammlung gewählteR VertreterIn der Kreisvorstände;
– je einE weitereR von der Kreismitgliederversammlung gewählteR VertreterIn, der/die einer der regionalen Parlamentsfraktionen angehören oder
hauptamtliche Beigeordnete sein sollte;
– die Mitglieder des Landesvorstands nach §6 (3);
– zwei gewählte Parteimitglieder der GJH.
Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(3) Dem Parteirat gehören als beratende Mitglieder mit Antragsrecht an:
– die hauptamtlichen Grünen DezernentInnen in Hessen;
– die Mitglieder einer bestehenden hessischen Landtagsfraktion und/oder Landesregierung;
– die hessischen Mitglieder des Bundesvorstands und einer bestehenden Bundestagsfraktion;
– die bzw. der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen.

(4) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Parteirates beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

(5) Der Parteirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsführung des Parteirates nimmt der Landesvorstand wahr.

(6) Der Parteirat tagt mindestens viermal im Jahr auf Einladung des Landesvorstandes oder auf Antrag eines Fünftels der Parteiratsmitglieder bzw. von vier Kreisverbänden.

 

§1 EINLADUNG

(1) Der Parteirat wird vom Landesvorstand schriftlich unter Angabe von Ort, Termin und vorläufiger Tagesordnung bei Wahrung einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen. Von dieser Ladungsfrist kann zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung unter Angabe des Grundes abgewichen werden.

 

§2 BESCHLUSSFÄHIGKEIT

(1) Der Parteirat ist unbeschränkt beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit kann jederzeit auf GO-Antrag festgestellt werden.
(2) Sind weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so sind Beschlüsse nur gültig, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden.
(3) Sind weniger als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so kann der Parteirat nur noch Empfehlungen verabschieden, die unter Kenntlichmachung der TeilnehmerInnenzahl ins Protokoll aufzunehmen und als Beschlussvorlage für die nächste Sitzung des Parteirats vorzulegen sind. Dies gilt analog für Beschlüsse nach §2(2), die nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht haben.

 

§3 VERSAMMLUNGSLEITUNG

Die Versammlungsleitung obliegt dem Landesvorstand.

 

§4 ANTRAGS- UND REDERECHT

(1) Bei allen Parteiratssitzungen hat jedes anwesende Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rede- und Antragsrecht.
(2) Anträge zur Tagesordnung, die spätestens 14 Tage vor Beginn des Parteirats in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sind, sind in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen.
(3) Es werden nur Anträge behandelt, die den Delegierten spätestens fünf Tage vor der Parteiratssitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt wurden oder deren Dringlichkeit von der Mehrheit des Parteirats festgestellt wird.
(4) Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn eines jedes Parteirats beschlossen.
(5) Bei jeder Abstimmung kann jedeR Stimmberechtigte zu jedem Antrag eine einzige Stimme abgeben, wobei er bzw. sie die drei Möglichkeiten hat, entweder für oder gegen den Antrag zu stimmen oder sich der Stimmabgabe zu enthalten.
(6) Ein Antrag ist angenommen, wenn er in einer Abstimmung der anwesenden stimmberechtigten Delegierten mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. §2(2) bleibt davon unberührt.

 

§5 PROTOKOLL

(1) Von jedem Parteirat wird ein Protokoll angefertigt, das die Anträge und Beschlüsse enthält.
(2) Das Protokoll wird den Delegierten und den Kreisverbänden spätestens 14 Tage nach einer Parteiratssitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(3) Das Protokoll wird zusammen mit der Einladung zum nächsten Parteirat verschickt und zur Genehmigung vorgelegt.

 

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