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Beschlüsse
NEIN zu Gewalt an Frauen und Mädchen!
Landesfrauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt Aufstockung des Sozialbudgets Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider nach wie vor ein hoch aktuelles Thema. Frauen sind überproportional häufig von sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer und psychischer Gewalt betroffen – auch in Europa, in Deutschland und in Hessen. Nach einer aktuellen Studie der Europäischen Union hat EU-weit … weiterlesen
Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit gehören zusammen
1. Die hessischen GRÜNEN begrüßen die vom Bundesverband angestoßene Debatte über das Thema Freiheit. Angesichts politischer Entwicklungen, die die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft gefährden, ist dies erforderlich. Das massenhafte Sammeln der Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ist darunter nur eines von vielen Beispielen. Auch vor dem Hintergrund der Wahrnehmung der Grünen in … weiterlesen
Kein Fracking in Hessen und Deutschland – Große Koalition auf Bundesebene stoppen und Rechtssicherheit schaffen
1. Die hessischen GRÜNEN lehnen die Aufsuchung und Förderung von Erdgasvorkommen oder Erdöl mittels Fracking in nicht-konventionellen Lagerstätten strikt ab, da aufgrund der eingesetzten Chemikalien und der entstehenden Abwässer (flow back und Lagerstättenwasser) erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt bestehen. 2. Die konsequente Umsetzung der Energiewende und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen durch den … weiterlesen
Bundesregierung muss mehr Mittel für Busse und Bahnen bereitstellen
Ohne Busse und Bahnen ist Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum schlicht nicht denkbar. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität von Städten und Regionen, er ist auch ein elementarer Teil der Daseinsfürsorge. Mit seinem Angebot ermöglicht er hundertausenden Menschen, insbesondere Berufspendlern und -pendlerinnen, Studierenden, Schülern und Schülerinnen … weiterlesen
Wiesenvogel-Schutzprogramm
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Hessen wird gebeten, sich für die Einführung eines Wiesenvogelschutzprogrammes in Hessen einzusetzen. weiterlesen
Rüstungsexporte begrenzen, transparent machen und parlamentarisch kontrollieren – kein Rüstungsexport nach Algerien
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. Während die Bundeskanzlerin diese Exportpolitik zynisch als Form der Konfliktbearbeitung verklärt, hat der neue Bundeswirtschaftsminister ein deutlich restriktiveres Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten angekündigt. Rüstungsexporte … weiterlesen
Überprüfung der Regelungen zur Schülerbeförderung nach §161, Absatz 2 des Hessischen Schulgesetzes
Die LMV nimmt zur Kenntnis, dass es im Wetteraukreis und in anderen Regionen Klärungsbedarf in Bezug auf die Erstattung der Schülerbeförderungskosten gibt. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Kriterien Schulwege gerade mit Blick auf die Sicherheit erfüllen müssen. Durch unterschiedliche Auslegungen des Kriteriums der „besonderen Gefahr“ (§161, Absatz 2, Hessisches Schulgesetz) sind … weiterlesen
Handelsabkommen mit Kanada und USA – so nicht!
Am 26. September 2014 wurde das offizielle Verhandlungsende des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA verkündet. Die Verhandlungen zum Vertragswerk fanden nicht nur unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, sondern ebenso ohne ordentliche Beratungen in den europäischen Parlamenten statt. Bis heute wurde der Vertragstext der Öffentlichkeit nicht offiziell vorgelegt, sondern nur durch die Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von vergleichbarer … weiterlesen
Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig
Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen
Auch das neue EEG muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern und nicht bremsen
Die Novelle des derzeitigen EEG darf nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für eine Novelle des EEG setzt zwar einerseits einige richtige und notwendige Impulse, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünstigen Windkraft an Land und die inzwischen ebenfalls kostengünstige Photovoltaik … weiterlesen
