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11.06.2022
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Nein zur Chatkontrolle - kein Generalverdacht für private Kommunikation!

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung dieser Überwachungsmaßnahmen im Entwurf IP/22/2976 der EU Kommission aus.