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26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Politik

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst:

Auf keiner anderen Ebene ist Politik so unmittelbar, so nah am Alltag der Menschen, so offensichtlich in ihren Wirkungen, wie in der Kommune. Alle AkteurInnen – BürgerInnen ebenso wie gewählte VertreterInnen, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine und Verbände – bilden eine kommunale Verantwortungsgemeinschaft.

KommunalpolitikerInnen sind stets greifbar, ansprechbar und müssen ihre Entscheidungen stets im direkten Gespräch auf der Straße vertreten können. Das macht diese Aufgabe außerordentlich anspruchsvoll –gerade im Hinblick auf die Kommunikation mit der Bürgerschaft. Kommunalpolitik bedeutet vielfach auch konkrete Umsetzung landes- oder bundespolitischer Entscheidungen; damit wird sie zum Transmissions– und Projektionsfaktor, dessen vermittelnde Rolle außerordentlich wichtig ist.

Kommunalpolitisches Engagement heißt zum Beispiel, innerhalb von kürzester Zeit Betreuungsplätze zu schaffen, Schulen zu sanieren und ganztagstauglich zu machen oder kurzfristig Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen und für Akzeptanz in der Gemeinde oder Stadt zu sorgen.

In der Kommunalpolitik liegen unsere grünen Wurzeln. Dort hat alles angefangen, von dort aus haben wir unsere Partei mit viel Engagement aufgebaut. Die Kommunalpolitik ist und bleibt Kern unseres Erfolges. Darauf sind wir gemeinsam stolz. Viele Innovationen, gerade auf lokaler Ebene, gehen auf Initiativen der GRÜNEN zurück. Wir danken den vielen größtenteils ehrenamtlich tätigen Grünen in der Kommunalpolitik für ihre Leistung!

„Lokal denken, global handeln“ – das war und ist stets Grundsatz grüner Politik. Gerade in Hessen, im Herzen von Europa, einem Bundesland mit starker internationaler Verflechtung einer bunten Zusammensetzung der Bevölkerung, ist sich grüne Kommunalpolitik ihrer internationalen Verantwortung bewusst. Städtepartnerschaften, Austauschprogramme oder grenzüberschreitende Städtebündnisse in der Klimapolitik sind Beispiele für funktionierende internationale Beziehungen von Kommunen, die wir begrüßen und nach Kräften fördern.

Eine andere Umwelt-, Abfallwirtschafts- und Grünflächenpolitik, Energiesparmaßnahmen, Infrastruktur für Fahrräder, Car-Sharing, die Rückeroberung des öffentlichen Raumes für FußgängerInnen – Kommunalpolitik setzt heute fast ausnahmslos grüne Ideen um. Das ist Ergebnis unserer Hartnäckigkeit und unseres langen Atems.

Generationen kreativer und kompetenter grüner DezernentInnen arbeiten seit vielen Jahren daran, mehr Lebensqualität in Hessens Städte und Gemeinden zu schaffen – mit Erfolg! Mit innovativen Parkraumbewirtschaftungskonzepten, der Neuanlage von Grüngürteln und Vernetzung von Parks und Grünanlagen, mehr Flächen zum Spielen und Ausruhen, gezielter Verringerung des Individualverkehrs, kluger Innenverdichtung bei gleichzeitiger Entsiegelung zahlreicher Flächen haben wir GRÜNE uns in vielen Städten und Gemeinden Anerkennung erworben.

Auch in der Frauen-, der Sozial- und der Integrationspolitik haben Grüne viel erreicht für die Menschen. Wir haben überall den Blick auf den Alltag von Frauen gelenkt, die kommunale Infrastruktur in ihrem Interesse aufgewertet und Frauenbeauftragte eingeführt, um die Rechte von Frauen im öffentlichen Dienst besser durchsetzen zu können. Um die Rahmenbedingungen für ein kommunalpolitisches Engagement von Frauen zu verbessern, setzen wir uns für familienfreundliche Sitzungszeiten und Kinderbetreuung während der Sitzungen ein. Maßnahmen zur Förderung und Vernetzung von Frauen sollen selbstverständlich werden. Die Angebote für ältere und alte Menschen, für Menschen mit Migrationshintergrund, für Familien mit Kindern wurden dank grüner Initiativen vielerorts ausgeweitet und verbessert.

Kommunalpolitik bewegt sich heute im Spannungsfeld zwischen Eigenständigkeit einerseits und äußeren Zwängen sowie der Anforderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und gleicher Chancen für alle BürgerInnen Hessens andererseits. Eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik stellt die demographische Entwicklung dar. Während manche sogenannte „Schwarmstadt“ jedes Jahr einen Stadtteil von der Größe einer Kleinstadt dazugewinnt, müssen sich in ländlich geprägten Regionen KommunalpolitikerInnen den Kopf darüber zerbrechen, wie sie bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen ein zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur ausreichendes Steuer- und Gebührenaufkommen erreichen können. Die Anforderungen sind höchst unterschiedlich und es fällt nicht von vornherein eine demographische Rendite an, mit der sich die Schrumpfungs- oder Wachstumsprozesse eines Gemeinwesens finanzieren lassen. Nicht nur vielfältiger Wohnraum in verschiedenen Preissegmenten, sondern auch ausdifferenzierte Wünsche und Bedarfe des Nahverkehrs- und Mobilitätsangebotes müssen kommunalpolitisch umgesetzt werden.

Auch die zahlreichen Varianten einer besseren BürgerInnenbeteiligung im Sinne einer frühzeitigen Einbindung, bevor alle Entscheidungen gefallen sind, tragen eine klare grüne Handschrift. BürgerInnenbeteiligung ist jedoch mehr als BürgerInnenentscheide, deren Ausgang häufig vom „Wahlkampfpotential“ der ProtagonistInnen abhängt. Gelingende BürgerInnenbeteiligung wird durch Initiativen und das Mitwirken der Bürgerschaft in einer frühen Phase von Entscheidungsprozessen ermöglicht. Dazu braucht es gute Kommunikationsfähigkeit, viel Geschick, Verständnis und Zeit seitens der gewählten Mitglieder des Kommunalparlaments, in dem Entscheidungen letztlich getroffen und verantwortet werden. Beide Beteiligungsformen sind fest verankert in grüner Kommunalpolitik.

Umso wichtiger ist es, dass wir starke und motivierte Kommunalfraktionen haben, die sich dieser anspruchsvollen Aufgabe stellen. Es wird eine gute Mischung aus der langjährigen Erfahrung Älterer und ausunkonventionellen Ideen und jugendlicher Dynamik junger Grüner sein, die uns auf den vielen Wahllisten von Ortsbeiräten bis zu den Kreistagen einmal mehr zum Erfolg führt.

Grün wirkt überall in Hessen
Ambitionierte Energiewende vor Ort

Wir brauchen die Energiewende, um den beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft und den Klimawandel zu bekämpfen, die unsere Lebensgrundlagen und die Tiere und Pflanzen gefährden. International, aber auch lokal muss jetzt alles Nötige dafür getan werden. Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und Einsatz und Erzeugung erneuerbarer Energien sind angesichts steigender Kosten auch Aufgaben für Kommunen. Förderprogramme unterstützen die Kommunen bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude wie Schulen und Verwaltungen.

Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung deutlich steigern. Dazu bieten Windkraftanlagen große Potenziale. Überall in Hessen sind Anlagen in Planung oder in Genehmigungsverfahren. Überwiegend gibt es eine hohe Akzeptanz dafür bei den BürgerInnen, gelegentlich aber auch Sorgen um Gesundheit, Landschaft und Wald. Dies gilt speziell bei der Planung der notwendigen Stromtrassen. Wir GRÜNE stehen für eine sorgfältige Abwägung aller Belange, sehen aber auch die Gesamtverantwortung, die vor Einzelinteressen kommt.

Verlässlichkeit und Perspektiven bei Bildung und Betreuung vor Ort

Bei Bildung und Betreuung unserer Kinder setzen wir auf Dialog. Kinder, SchülerInnen, Eltern, ErzieherInnen, LehrerInnen, Wissenschaft und Wirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Perspektiven. Mit unserer Schulpolitik und den Gesetzen, die die Kinderbetreuung in Kitas und Horteinrichtungen regeln, schaffen wir den Rahmen für wohnortnahe ganztägige Angebote. Mehr Plätze auch für Kinder unter drei Jahren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeit für individuelle Förderung und die Inklusion von Kindern mit Behinderungen sowie stetige Qualitätsverbesserung in allen Bereichen auch für die MitarbeiterInnen sind unser Ziel. Dazu brauchen wir die Zusammenarbeit aller Träger und der Kommunen. Flexibilität bei Öffnungszeiten oder Vorgaben bei kleineren Einrichtungen zum Beispiel auf dem Land müssen möglich sein.

Verkehrswende und Lärmschutz vor Ort

Wir wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden Mobilität. Die Lebensqualität der Menschen wollen wir durch Schutz vor Lärm und Feinstaub verbessern und den CO2-Ausstoß des Verkehrs senken. Wir stärken insbesondere BahnfahrerInnen, RadlerInnen und FußgängerInnen. Der Ballungsraum Rhein-Main mit seinen PendlerInnenströmen ist eine besondere Herausforderung. Wir entwickeln neue Konzepte, wie Nahmobilität in Stadt und Land in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit gestärkt werden kann. Wichtig ist ein vernünftiger Mix aus Individual- und öffentlichem Verkehr.

Attraktive Busverbindungen sind im ländlichen Raum durch nachfrageorientierte Angebote wie Anruf-Sammel-Taxen, Anruf-Linien-Busse, BürgerInnen-Busse und Mitfahrzentralen zu ergänzen. Schulbezogener Verkehr ist zeitlich optimierbar. Schülerinnen und Schüler müssen noch immer viel zu lange auf den völlig überfüllten Bus warten. Wir fordern die entsprechenden Unternehmen dazu auf, in enger Abstimmung mit den Schulen bedarfsdeckende Verbindungen zu schaffen, die alle Schülerinnen und Schüler verkehrssicher mitnehmen. SchülerInnentickets, Studierendentickets und SeniorInnentickets fördern eine bessere Auslastung zu allen Zeiten. Hierdurch lässt sich bei vertretbaren Kosten ein qualitativ hochwertiges Angebot schaffen. Für Kurzstrecken empfiehlt sich die Nutzung von E-Cars und E-Bikes besonders. Hier können Kommunen bei der Beschaffung von Fahrzeugen vorangehen.

Wir wollen den Schutz der Kommunen im Ballungsraum Rhein-Main vor Fluglärm und Schadstoffbelastung durch Flugverkehr weiter verbessern. Dazu werden wir auf der kommunalen Ebene verstärkt zusammenarbeiten und insbesondere über die Fluglärmkommission alle Möglichkeiten nutzen, um ein nachhaltiges Lärmminderungskonzept entsprechend dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung durchzusetzen. Weiterhin unterstützen wir die Aktivitäten der Landesregierung, durch Änderung der Bundesgesetze (Luftverkehrsgesetz und Fluglärmschutzgesetz) dem Schutz vor Fluglärm deutlich mehr Geltung zu verschaffen.

Bei der Infrastruktur geht es uns vor allem um den Erhalt der Straßen in einem guten Zustand, beim Neubau um Radwege, barrierefreie Bahnstationen und den Ausbau des leistungsfähigen Schienennetzes in Zusammenarbeit mit Land und Bund.

Breitband und Kommunikation vor Ort

Die Autobahnen der Zukunft sind aus Glasfaser, nicht aus Asphalt. Die Versorgung mit einer guten Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – speziell für den ländlichen Raum. Gleichzeitig ist es eine Frage der Teilhabegerechtigkeit, ob alle das Medium Internet angemessen nutzen können. Vor allem Unternehmen, aber gerade auch FreiberuflerInnen aus den Kreativ- und Dienstleistungsbranchen und dem Handwerk brauchen leistungsfähige Glasfaseranschlüsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Unser Ziel ist daher, die weiter bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung zeitnah zu schließen und überall Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr zu ermöglichen. Das Land fördert dies. Wir haben ermöglicht, dass sich die Kommunen in diesem Sektor wirtschaftlich betätigen können.

Wohnen und Leben

Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade in Ballungsgebieten gibt es aber häufig zu wenige erschwingliche Wohnungen. Das wollen wir ändern. Die wichtigsten Punkte sind dabei die gleichrangige Förderung von Mietwohnungsbau und Eigentumsbildung, die Schaffung von zusätzlichem preiswertem studentischem Wohnraum und ein Programm zur Unterstützung von Haushalten mit mittlerem Einkommen. Wir wollen, dass jede und jeder sich in allen hessischen Städten zu Hause fühlen und gut leben kann. Wir wollen Wohnkonzepte fördern, die den aktuellen Bedürfnissen aufgrund des demographischen Wandels entsprechen und Lücken auf dem Wohnungsmarkt schließen. Innovative Wohnformen und Wohnbau-Projekte werden wir aktiv unterstützen. Altbausanierung und energetische Verbesserungen an öffentlichen und privaten Bestandsbauten sowie Barrierefreiheit der Infrastruktur sind weitere wichtige Projekte.

Naturschutz und biologische Vielfalt vor Ort

Biologische Vielfalt ist Querschnittsaufgabe. Alle wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen müssen wir auch unter dem Aspekt ihrer ökologischen Wirkung betrachten. Eine naturraumtypische Vielfalt von Lebensräumen und Arten wollen wir dauerhaft sichern. Die Vernetzung von Schutzgebieten, Wildnisgebieten und urbanen Biotopen ist von großer Wichtigkeit. Auch kommunale Wälder sollen zukünftig naturnah nach den Kriterien des FSC (Forest Stewardship Council) bewirtschaftet werden, um eine Balance zwischen Nutzen und Schützen zu erreichen. Eigendynamik und Durchgängigkeit von Fließgewässer-Auensystemen wollen wir durch einen ökologischen Gewässerschutz und integrierten Hochwasserschutz herstellen. Zahlreiche begleitende Maßnahmen wie die Anlage von Bienenweiden, Blühstreifen, urban gardening, fledermausfreundliche Bauweise von Häusern und vieles mehr sind nötig.

Landwirtschaft und Tierschutz vor Ort

Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft in Hessen erhalten und gezielt in Richtung Ökolandbau fortentwickeln, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die regionale Versorgung mit Lebensmitteln und unsere Kulturlandschaft zu bewahren und auszubauen. Die Landwirtschaftspolitik wird zwar maßgeblich von der EU gestaltet, doch auch lokal können wir etwas tun. Eine gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche ist uns ein besonderes Anliegen, daher werden wir für ein ökologisch und regional erzeugtes Angebot von Pausen- und Mittagsverpflegung in unseren Schulen und weiteren Betreuungseinrichtungen sorgen. Hessen bleibt in der Landwirtschaft gentechnikfrei, wir reduzieren den Einsatz von Pestiziden auf dem Acker und die Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung. Wir fördern den Anbau von Eiweißfutterpflanzen und unterstützen Betriebe, die Umwelt, Klima, Flora, Fauna und Tierwohl bei der Erzeugung berücksichtigen. Die industrielle Landwirtschaft und Megamastställe werden wir hingegen stärker auf die Einhaltung von Tierschutzstandards und Emissionen in Luft, Boden und Gewässer prüfen. Die Gesundheit der Menschen in der Umgebung und der VerbraucherInnen ist oberstes Gebot. Kommunen sollen über eine nachhaltige Bauleitplanung begrenzend Einfluss nehmen können. Mit dem eigenen Einkaufsverhalten kann jede und jeder bei einer Neuausrichtung der Landwirtschaft mithelfen. Grüne kümmern sich auch um den Erhalt von Tierheimen in den Kommunen.

Akzeptanz und Vielfalt

Wir wollen, dass Hessen sozialer und gerechter wird. Ein Meilenstein ist das hessische Sozialbudget. Die neue Landesregierung aus CDU und GRÜNEN stellt im Sozialbereich rund 70 Millionen Euro jährlich über die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung. Der Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur und Angebote der Daseinsvorsorge entscheidet sich vor Ort. Hier ist für uns Grüne von entscheidender Bedeutung, dass Stadtteile mit hohen sozialen Risiken und mit besonderem Entwicklungsbedarf ausreichende Hilfen erhalten. Das Geld steht der wertvollen Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen verlässlich zur Verfügung und gibt langfristige Planungssicherheit beispielsweise für Frauenhäuser, Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch, SchuldnerInnenberatung, die Projektförderung „Soziale Stadt“, Suchthilfe, Sprachförderung in Kindergärten und Beratungsangebote für Familien zum Beispiel in Familienzentren.

Unsere Sozialpolitik unterstützt die Menschen in ihrer Selbstbestimmung und erkennt ihre Vielfalt als Bereicherung. Sie grenzt niemanden aus, sondern schafft Chancengerechtigkeit und Teilhabemöglichkeiten für alle, unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht und kulturellem Hintergrund.

Überall soll es Beratungs- und Vernetzungsangebote geben, die dem Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung dienen und Toleranz, Freiheit und Vielfalt stärken. Die Landesregierung erarbeitet mit den Selbstvertretungsorganisationen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen sowie Transgender einen „Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz“. Die Antidiskriminierungsstelle – angesiedelt beim grünen Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung – unterstützt auch die Kommunen bei ihrer Arbeit.

Die Kommunen leisten bereits großartige Integrations- und Flüchtlingsarbeit. Das WIR-Programm der Landesregierung unterstützt bestehende Angebote und fördert die Integration vor Ort mit Koordinationsstellen für jeden Landkreis und jede Stadt. Viele Kommunen greifen das Angebot auf, weitere können folgen.

Flüchtlinge willkommen heißen

In der kommenden Legislaturperiode wird die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen eine Aufgabe sein, der sich alle Kommunen hessenweit annehmen müssen. Dabei mit klaren grünen Konzepten präsent zu sein, vorwegzugehen, wenn es um eine gute und dezentrale Unterbringung, eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt geht, mit und für die Menschen, die zu uns kommen, ein neues Zuhause zu schaffen, ist ein grünes Kernanliegen. Wir grenzen uns klar ab von rechten Parolen und Hetze, stehen auf, wenn Stimmung gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft gemacht wird und werden gemeinsam mit vielen engagierten BürgerInnen, Staat, Kommunen und Hilfsorganisationen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigen. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, zivilgesellschaftliches Engagement einzubeziehen und die vielfach vorhandene Hilfsbereitschaft der BürgerInnen aufzugreifen, zu nutzen und anzuerkennen. Darin liegt auch eine große Chance für unser Land und für unsere Kommunen.

Gesundheit und Pflege

Eine verlässliche Gesundheitsversorgung und der Zugang aller zu guten Gesundheitsleistungen sind unser Ziel. Flächendeckende und qualitativ hochwertige Prävention, Gesundheitsversorgung und das Rettungswesen sind wichtige kommunale Aufgaben. Die Herausforderung ist im Hinblick auf den demographischen Wandel groß. Immer mehr Menschen werden in unseren Kommunen pflegebedürftig. Um ihre Versorgung dauerhaft sicherzustellen sind Prävention und soziale Teilhabe sowie ausreichende und gute Pflege im Quartier zu organisieren. Im Zusammenwirken aller Beteiligten wie dem öffentlichen Gesundheitsdienst, medizinischen Hochschulen, Ärzte- und Pflegeorganisationen, medizinischen DienstleisterInnen und Krankenkassen können Gesundheitsförderung und Strukturen für stationäre und ambulante Versorgung sowie Notfallbetreuung besonders auf dem Land bedarfsgerecht organisiert werden.

Kultur fördern

Je früher Kindern und Jugendlichen die Freude an Kunst und Kultur vermittelt wird, desto leichter lassen sie sich den Menschen nahebringen. Daher unterstützen wir die Organisation und Zusammenarbeit außerschulischer und schulischer Kultureinrichtungen vor Ort, zum Beispiel die Kooperationen von Musikschulen und Schulen. Insbesondere Kindern und Jugendlichen wollen wir so die Freude an Kunst und Kultur vermitteln – denn je früher das gelingt, desto leichter lassen sich Kunst und Kultur den Menschen nahebringen.
Auch die außerordentliche Bedeutung der Soziokultur für die Gemeinden hat die Landesregierung erkannt und verdoppelt die finanzielle Ausstattung in diesem Bereich, um langfristige Perspektiven für die Soziokultur in den Kommunen zu entwickeln.
Kultur braucht Raum, sich zu entfalten. Wir GRÜNE treten dafür ein, die feste Verankerung von Kultur und Kreativwirtschaft bei der Weiterentwicklung hessischer Städte und Gemeinden zu verankern. Liegenschaften, die leer stehen, können für eine Zwischennutzung in Betracht gezogen werden.

Jugendliche mehr beteiligen!

Jugendliche und junge Erwachsene sind die ExpertInnen ihrer eigenen Situation und können die Lebensbedingungen junger Menschen am besten beurteilen und Verbesserungen anregen. Deshalb fordern wir, dass sie stärker in kommunale Entscheidungen eingebunden werden. Es gibt zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten wie Jugendparlamente und Jugendforen, die ein frühes Mitwirken engagierter Jugendlicher ermöglichen. Eine Absenkung des Wahlalters gäbe ihnen zudem die Möglichkeit, sich direkt in die kommunalen Entscheidungen einzubringen.

Haushalten mit Augenmaß

Dass wir nicht auf Kosten späterer Generationen wirtschaften dürfen ist schon immer eine Grundüberzeugung der GRÜNEN. Dazu gehört, dass wir unseren Kindern nicht unsere kommunalen Schulden vererben. Deshalb sind solide Finanzen und ein effizientes und effektives transparentes Haushalten unerlässlich. Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir den Kommunen neue Möglichkeiten eröffnet, nachhaltig zu wirtschaften und neben dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit auch soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge anzuwenden.

Wir plädieren haushaltspolitisch für einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen. Daraufhin prüfen wir kommunales Handeln. Dabei balancieren wir Einsparungen mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen aus. Vorbildliches, nachhaltiges Handeln drückt sich auch durch Beschaffung von fair erzeugten und gehandelten Produkten aus. Kommunen sind keine Inseln! Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit reichen vom Kassenwesen über Standesämter, von der Unterhaltung von Grünflächen bis zu Kooperationen von Feuerwehren, Musikschulen, Tourismus und Regionalentwicklung.

Der kommunale Finanzausgleich ist unter Grüner Beteiligung vom Verbundsystem auf das Bedarfssystem umgestellt worden. Damit erhalten die hessischen Kommunen eine von konjunkturell schwankenden Steuereinnahmen unabhängigere Finanzierung.

Kommunalwahlen sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von großer Bedeutung. Für die BürgerInnen geht es um ihr direktes Umfeld in den Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind kraftvolle, innovative, gestaltende Orte des Gemeinwesens und der Kern der Demokratie einer selbstbestimmten und sozial verantwortlichen Gesellschaft. Wir werben deshalb für eine starke Wahlbeteiligung bei den Wahlen am 6. März 2016 und starke GRÜNE in den Kreisen, Städten und Gemeinden.

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