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26.09.2015
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Informationelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen.