Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen sicherstellen

Die Freifunk-Initiativen in Hessen sollen nach Kräften unterstützt werden. Das Engagement der Landesregierung bezüglich der finanziellen Unterstützung, aber beispielsweise auch durch die Bereitstellung von Landesgebäuden, soll vorangetrieben werden.

Die hessische Landesregierung möge sich auch auf anderen politischen Ebenen (Bund, EU) dafür einsetzen, dass Freifunk-Initiativen gute Rahmenbedingungen vorfinden. Ein gutes Beispiel war der Einsatz Nordrhein-Westfalens für eine rechtssichere Regelung der Störerhaftung.

Die hessische Landesregierung möge sich für eine umfassende Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in Hessen stark machen.

Hessen soll sich diesbezüglich für Rechtssicherheit auf Bundesebene und zwischen den Bundesländern einsetzen. Hierfür kann beispielsweise eine entsprechende Bundesratsinitiative oder aber auch eine verbindliche Regelung zwischen den Finanzministerinnen und Finanzministern von Ländern und dem Bund zielführend sein.