FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN

Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung vor dem NATO Gipfel noch für ein Festhalten an Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen. Abrüstung fängt jedoch zu Hause an. Die Bundesregierung muss jetzt ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die deutsche nukleare Teilhabe verzichten.

Als ersten Schritt fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen Gespräche der Bundesregierung mit der US-Regierung über die Auflösung des US-Atomwaffenlagers im rheinland-pfälzischen Büchel. Das Ende der nuklearen Teilhabe ist überfällig, alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordern die Atomwaffenstaaten auf, ihre Bestände schnellstens deutlich und überprüfbar zu reduzieren. Ziel muss die weltweite Ächtung von Atomwaffen sein. Die im nächsten Jahr stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag wird der Prüfstein für substanzielle Abrüstungsschritte sein. Die geplante US-Raketenabwehr in Europa lehnen wir ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss innerhalb der NATO geltend zu machen, damit die geplante Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Polen, Tschechien, dem Baltikum, Großbritannien und Dänemark verhindert wird. Der Alleingang der USA in der Frage der Raketenabwehr unter George W. Bush hat nicht nur in Russland, sondern auch bei den NATO-Mitgliedsstaaten und der EU zu Irritationen geführt. Dabei würde ein US-Raktenabwehrschild nicht mehr Sicherheit in Europa schaffen, sondern eine neue Wettrüstungsspirale mit Russland provozieren.