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12.03.2016
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Kommunalwahl 2016: Herausforderung und Auftrag

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das uns bei der Kommunalwahl am 6. März entgegengebrachte Vertrauen. Es ist für uns Auftrag und Verpflichtung, weiter vor Ort für die Umsetzung GRÜNER Inhalte zu streiten.
  2. Wir sind erschüttert über das Wahlergebnis der AfD und anderer rechtsextremer Parteien: Es ist besorgniserregend, dass diejenigen, die ohne kommunalpolitische Inhalte antreten und keinerlei Ideen für die Politik in den kommunalen Parlamenten haben, sondern nur auf Ressentiments und Hetze setzen, so stark abschneiden. Dazu haben die Überlagerung dieser Kommunalwahl mit bundespolitischen Themen sowie die niedrige Wahlbeteiligung von erneut unter 50 Prozent leider einen erheblichen Beitrag geleistet.
  3. Es hat sich gezeigt, dass unsere Arbeit häufig in den Kommunen gewürdigt wurde, in denen GRÜNE an der Spitze der Verwaltung tätig sind. Zwar haben wir landesweit das zweitbeste Kommunalwahlergebnis erzielt, das wir GRÜNE in Hessen jemals erreicht haben, wir müssen aber feststellen, dass unsere Verluste gegenüber unserem Rekordresultat von 2011 und die Verluste unserer Bündnispartner vor Ort erheblich sind.
  4. Wir halten es für falsch, wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale über die Änderung des Wahlrechts zu diskutieren. Dadurch entsteht der Eindruck, man wolle das Wahlrecht ändern, weil einem das Ergebnis nicht passt. Wir verschließen uns einer Diskussion über Änderungen des hessischen Kommunalwahlrechts aber nicht grundsätzlich. Dem muss aber zwingend eine substanzielle Analyse der zurückliegenden Kommunalwahlen seit Einführung des Kumulierens und Panaschierens vorausgehen.
  5. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist das Wahlergebnis Herausforderung und Aufgabe:
  • Das Ergebnis der Kommunalwahl würdigt vielerorts nicht die konstante und gute Arbeit unserer ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich in ihrer Freizeit für grüne Politik in ihren Kreisen, Städten und Gemeinden engagieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind dem Aufruf, durch eine starke Wahlbeteiligung dafür zu sorgen, dass die Rechten klein bleiben, nur in sehr überschaubarem Umfang gefolgt. Durch gute Arbeit in den Parlamenten wollen wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
  • Das Resultat bestärkt uns in unserer klaren Haltung in der Flüchtlingsfrage.
  • Die Sitze, die die AfD und andere Protestparteien künftig in den kommunalen Parlamenten einnehmen, erschweren die Mehrheitsbildung. Diese Tatsache ist eine Aufgabe für alle demokratischen Parteien, der wir uns vor Ort stellen. Wir GRÜNE werden mit Selbstbewusstsein in anstehende Gespräche gehen und ausloten, ob und in welcher politischen Konstellation GRÜNE Inhalte künftig umsetzbar sind. Wir haben in den Kommunen gezeigt, was möglich ist, wenn GRÜNE die Geschicke an maßgeblicher Stelle mitbestimmen. Wir werden weiterhin die Bündnisse eingehen, in denen wir möglichst viel GRÜNE Politik umsetzen können und sachorientiert verhandeln. Bündnisse mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien schließen wir aus.
  • Dort, wo sich Koalitionen oder Kooperationen ohne unsere Beteiligung zusammenfinden, werden wir in der Opposition Alternativen aufzeigen und eigene Ideen und Konzepte in die Parlamente einbringen.
  • Wir werden uns politisch mit der AfD auseinandersetzen. Unsere Aufgabe wird es sein, die AfD und andere Protestparteien in den Kommunalparlamenten offensiv zu stellen und sie als Parteien ohne eigene Ideen und Inhalte für die Kommunen zu entlarven.
  • Unsere neuen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bringen Erfahrungen und Kompetenzen in die Arbeit der Kommunalparlamente und Kreistage ein.
  1. Die Grünen in Hessen sehen die Aufgabe eine Definition und Schärfung ihres Profils als eines der Ergebnisse aus den Wahlen 2016 an.