Inhalt
Wirtschaft
Das Verfahren ist verhunzt – Mansoori muss den Neustart einleiten
GRÜNE zur Überprüfung der Corona Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die erneute 180-Grad Wende von Minister Mansoori im Überprüfungsverfahren heute lässt die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ratlos zurück. Der wirtschaftspolitische Schlingerkurs der Hessen-Groko gefährdet den Standort Hessen für kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe, Geschäfte, Gastronomie und Soloselbständige. Die Landesregierung hat das Verfahren verhunzt, … weiterlesen
Geisterflüge vom Airport Kassel Calden
Landesregierung muss für Klarheit und Verbraucherschutz sorgen Der Flughafen Kassel Calden macht deutschlandweit immer wieder negative Schlagzeilen: Der Flughafen verursacht hohe Kosten für die öffentliche Hand, obwohl kaum Flugzeuge starten und landen. Der Winterflugplan 2024/25 war bereits weitestgehend leer. Jetzt haben Recherchen des Hessischen Rundfunks ergeben, dass der Airport verkündet hatte, mit Fischer-Air werde eine … weiterlesen
Chaos bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen – wir fordern faire Verfahren und Rechtssicherheit
In einer Aktuellen Stunde der FDP zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen im Hessischen Landtag haben wir GRÜNE deutlich gemacht: Das Verfahren der Landesregierung ist misslungen und setzt kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende unnötig unter Druck. Während des Lockdowns zahlten Bund und Land unkomplizierte Soforthilfen an Kleinunternehmen aus. Der Bundesrechnungshof hatte schon vor zwei Jahren gefordert, dass … weiterlesen
Baustart von SuedLink in Hessen ist wichtig für die Energiewende, aber Landesregierung darf Netzausbau nicht den Stecker ziehen
GRÜNE zum Baustart von SuedLink Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rechenzentren, E-Autos, Wärmepumpen: Wir werden in Zukunft unseren Strom an anderen Orten brauchen als bisher. Auch wird er zunehmend weniger in riesigen Kohlemeilern, sondern dezentral per Photovoltaik oder Windkraft produziert. Deshalb ist der Netzausbau so wichtig: um die neuen Bedarfe decken zu … weiterlesen
Alle sehen, dass die Landesregierung die Überprüfung der Corona-Soforthilfen vergeigt hat: Das Verfahren muss auf den Prüfstand
Aktuellen Stunde zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht hier nicht um Formalitäten, es geht um Existenzen. Wenn kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende fünf Jahre nach Corona plötzlich unter Zeitdruck vom Land Hessen aufgefordert werden, Tausende Euro zurückzuzahlen, dann hat dieses chaotische Verfahren Minister Mansoori zu verantworten. Der Wirtschaftsminister … weiterlesen
Landesregierung muss sich klar zum Verbrenner-Aus bekennen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Markus Söder poltert für den Verbrennungsmotor und die Landesregierung in Hessen fährt im Zick-Zack: Der Wirtschaftsminister hält am Verbrenner-Aus fest, der Ministerpräsident will im Wahlkampf das Gegenteil. Was ist denn nun die Haltung der Landesregierung? Die hessische Automobilindustrie hat keine Ahnung, wofür sich ihre Landesregierung einsetzt. Politisches … weiterlesen
Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Vorgehen des Wirtschaftsministers ist ungenügend
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Corona-Soforthilfen müssen bundesweit überprüft werden, das hat der Bundesrechnungshof erwirkt und der Bund den Ländern aufgegeben. Während in anderen Bundesländern diese Überprüfung bereits abgeschlossen wurde, befasst sich der hessische Wirtschaftsminister viel zu spät mit dem Thema, wählt ein unausgereiftes Verfahren und setzt die Unternehmerinnen und Unternehmer … weiterlesen
USA sind wichtiger Handelspartner Hessens: Landesregierung unvorbereitet auf Donald Trumps Handels-Kapriolen
GRÜNE zum Umgang der Landesregierung mit unsicherem Welthandelsklima Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Unternehmen in Hessen unterhalten wichtige Handelsbeziehungen mit den USA. Donald Trump spielt seit Monaten handelspolitisch ‚Hardball‘ und gefährdet damit auch in Hessen die wirtschaftliche Stabilität. Dass es so kommen würde, war nach Trumps Wiederwahl kein Geheimnis. Schon im … weiterlesen
Blockflötenunterricht ist wie die gesamte schwarz-rote Koalition: mehr Schein als Sein
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Lehrkräftemangel, fehlende Ganztagsbetreuung, Herausforderungen durch Digitalisierung und KI – in der Bildungspolitik gibt es wahrlich genug, dem sich die Landesregierung annehmen könnte und müsste. Worauf sie sich stattdessen konzentriert hat: Bundesjugendspiele und Blockflötenunterricht. Und nicht mal das funktioniert, wie die Bilanz nach einem Jahr Blockflötenunterricht zeigt. Gerade einmal 20 … weiterlesen
Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht.
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und trotzdem behauptet er alles … weiterlesen
