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Verkehr
Der Bundesverkehrswegeplan ist Makulatur: Wir brauchen eine Erhaltungsplanung, mehr Schiene und Lärmschutz für die Menschen
GRÜNE zu angekündigten Kürzungen beim Bau von Autobahnen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Bundesverkehrswegeplan enthält einen riesigen Katalog an Projekten, die das Straßennetz erweitern sollen. Schon lange war klar, dass diese lange Wunschliste mit uralten Projekten weder zeitgemäß, noch finanzierbar ist. Die angekündigten Kürzungen bei Autobahnprojekten zeigen eindrücklich, dass … weiterlesen
Landesregierung muss sich klar zum Verbrenner-Aus bekennen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Markus Söder poltert für den Verbrennungsmotor und die Landesregierung in Hessen fährt im Zick-Zack: Der Wirtschaftsminister hält am Verbrenner-Aus fest, der Ministerpräsident will im Wahlkampf das Gegenteil. Was ist denn nun die Haltung der Landesregierung? Die hessische Automobilindustrie hat keine Ahnung, wofür sich ihre Landesregierung einsetzt. Politisches … weiterlesen
Zusammengeklaubte Minimaßnahmen liefern keine Antworten auf drängende Probleme der Hessinnen und Hessen
SPD-Setzpunkt zum Verkehrspaket Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das sogenannte ,Verkehrspaket‘ von Minister Mansoori ist nichts anderes als aufgeschriebenes Verwaltungshandeln: Minimaßnahmen zusammengeklaubt in den Abteilungen seines Hauses oder im Digitalbereich. Seine ureigene Aufgabe, das hessische Straßengesetz zu novellieren – und dadurch Planungen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen – hat der … weiterlesen
Kinder haben ein Recht auf einen sicheren und selbstbestimmten Schulweg
Alle 19 Minuten wird in Deutschland ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet. Besonders häufig sind Kinder zwischen 7 und 8 Uhr morgens in Unfälle verwickelt – also auf ihrem Schulweg. Die meisten dieser Kinder verunglücken mit ihrem Fahrrad, sehr viele zu Fuß. Diese Zahlen des Statistischen Bundesamts sind für uns eine deutliche Mahnung an … weiterlesen
Hessen fährt mit Vollgas zurück: Abstieg im Dienstwagen-Ranking
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit dem Regierungswechsel rutscht Hessen beim Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe immer weiter ab. Von Platz 6 (2023) über Platz 11 (2024) landen die Fahrzeuge der Landesregierung im aktuell veröffentlichten Ranking 2025 nur noch auf dem unrühmlichen 14. Platz. Die Landesregierung steuert beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche … weiterlesen
GRÜNE Verkehrspolitikerinnen und -politiker aus südlichen Bundesländern fordern steigende Regionalisierungs-Mittel für den ÖPNV
Es braucht mehr Geld für Bus und Bahn aus Berlin Der Bund überweist Jahr für Jahr die Regionalisierungs-Mittel in die Länder, die damit den ÖPNV vor Ort mitfinanzieren. Die Preise für den Betrieb und den Neubau von ÖPNV-Infrastruktur sind durch Bau-, Energie- und Personalkosten in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und … weiterlesen
Sanierung vor Neubau: Probleme lösen sich nicht auf Knopfdruck
GRÜNE zur Sprengung der B 45 Talbrücke bei Bad König Zell Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Auch, wenn wir die Freude von Verkehrsminister Mansoori, endlich mal selber Sprengmeister sein zu dürfen, in den Medien für reichlich deplatziert halten. Es ist gut, dass die kaputte Zeller Brücke jetzt weg ist und der Ersatzneubau … weiterlesen
Strukturlose Erzählung zum Straßenbau und eine problematische Personalie
GRÜNE zum sogenannten „Verkehrspaket 1“ Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein bisschen Entbürokratisierung, ein paar Sätze zu Fördermitteln und eine Software für Baustellenmanagement. Mit dem Verkehrspaket legt Minister Mansoori mal wieder eine strukturlose Liste mit Einzelmaßnahmen vor, und verkauft sie als Gesamtkonzept. Auch wenn einige Maßnahmen, insbesondere im Bereich Digitalisierung, Entbürokratisierung und … weiterlesen
GRÜNE berufen Sondersitzung zum neuen Betriebskonzept am Flughafen Frankfurt ein: Minister Mansoori steht den lärmbelasteten Hessinnen und Hessen nicht bei
Ein Abend in Hochheim, Flörsheim, Hattersheim oder Wiesbaden: Der Tag geht zu Ende, man sehnt sich nach Ruhe. Doch Flugzeuge donnern im Minutentakt übers Haus. Genau das könnte für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet, die bereits jetzt schon stark von Fluglärm belastet sind, zur neuen Realität werden. Denn das „weiterentwickelte Betriebskonzept“ von Fraport und der Deutschen … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Landtag: Minister Mansooris Verkehrspolitik im Leerlauf
Wer morgens am Bahnsteig steht und nicht weiß, ob der Zug heute fährt oder wieder ausfällt, braucht einen Verkehrsminister, der sich kümmert. Doch Kaweh Mansoori glänzt eher durch Abwesenheit als durch Einsatz. Nach eineinhalb Jahren im Amt wird seine Untätigkeit im Ministerium für Pendlerinnen und Pendler immer spürbarer. Der im Koalitionsvertrag versprochene Bahngipfel? Hat 2024 … weiterlesen
