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Verbraucherschutz
Containern muss entkriminalisiert werden
Für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Initiative der beiden Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann, den Diebstahl beim Containern künftig straffrei zu stellen. Menschen, die Lebensmittel vor dem Verderben retten wollen, dürfen nicht kriminalisiert werden, denn Lebensmittelverschwendung ist ethisch nicht vertretbar. Völlig zu Recht … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. weiterlesen
40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag
Erbarme – zu spät – die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. … weiterlesen
Regierungserklärung: Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft
Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen
Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in Hessen
Die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelsicherheit sind klar geregelt: Zuerst ist es Aufgabe der Unternehmer, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Die Landkreise sind dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe dieser Verantwortung nachkommen. Die Fachaufsicht liegt beim Ministerium. Und eines ist noch einmal deutlich hervorzuheben: Dass die Zuständigkeit der Kontrollen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten … weiterlesen
Rechnungshof im Umweltausschuss zum Thema Lebensmittelkontrollen
Vorschläge des Rechnungshofes konstruktiv aufgreifen Vanessa Gronemann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verbraucherschutz zum Gespräch mit dem Rechnungshof mit dem Thema Lebensmittelkontrollen heute im Umweltausschuss: „Wir GRÜNE wollen die Vorschläge des Rechnungshofes zum Thema Lebensmittelkontrollen konstruktiv aufgreifen. Dazu gehört die Unterstützung der Kommunen bei der Beprobung durch den Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL), die stärkere … weiterlesen
Lebensmittelsicherheit in Hessen
Verbesserung der Lebensmittelkontrollen ist zu wichtig für politisches Klein-Klein „In der Aktuellen Stunde mit einer Dauer von fünf Minuten will die FDP über das Thema Lebensmittelsicherheit debattieren. Ihr geht es nicht um das Thema, sondern alleine um Parteipolitik. Denn sie hat kein eigenes Konzept mit rotem Faden und ignoriert die Vorschläge des Landesrechnungshofs zur Verbesserung … weiterlesen
Lebensmittelsicherheit in Hessen
Maßnahmenprogramm von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz bei Listerienfund hat gegriffen Der Fall des Listerienfundes in einem Lebensmittelbetrieb im Kreis Groß-Gerau zeigt, dass regelmäßige und sachgerechte Kontrollen notwendig sind. Der Kreis ist in diesem Fall nicht seiner Verantwortung nachgekommen und hat diesen Fehler eingestanden. Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat sofort nach Hinweisen auf einen Verdachtsfall von Verunreinigungen … weiterlesen
Anpassung der Besoldung und JobTicket
Wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Regierungsfraktionen bringen eine Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in den Landtag ein. Die Regierungsfraktionen schlagen vor, den Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamte … weiterlesen
Glücksspielgesetz
42 Millionen Euro für Jugend, Wohlfahrt und Sport Sie sind für den von uns angestoßenen gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den ökologischen und sozialen Aufbruch dieses Jahrzehnts unverzichtbar: Institutionen wie der Landessportbund, der Hessische Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung, der Ring politischer Jugend sowie die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Für ihre Arbeit brauchen sie neben großer … weiterlesen
