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Verbraucherschutz


15.01.2025

Ein Jahr Hessen-GroKo

Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen

18.12.2024

Typisch für ein Jahr Hessen-GroKo: CDU gibt Banalitäten als große Regierungskunst aus

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen

10.12.2024

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

GEMA-Gebühren für Vereine Die Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, die Vereine bei den GEMA-Gebühren zu entlasten, begrüßen wir grundsätzlich, die Umsetzung lässt aber zu wünschen übrig. Denn: „Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht,“ so Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten die hessischen Vereine von … weiterlesen

09.12.2024

Versprochen gebrochen

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Statt „Dynamisierung“ der Mittel für die Verbraucherberatung nun Kürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Versprechen von CDU und SPD, die Mittel für die Verbraucherberatung zu ‚dynamisieren‘ und auszuweiten, wird gebrochen. Statt mehr institutioneller Förderung, sollen die Mittel für die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) um 600.000 Euro gekürzt werden. … weiterlesen

30.09.2024

HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024

Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen

29.05.2024

Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung

100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen

25.03.2024

Runder Tisch Sonntagsöffnung vollautomatisierter Minimärkte: Schwarz-Rot muss Blockade beim Ladenöffnungsgesetz aufgeben

  Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Sache ist im Grunde klar: Digitale Minimärkte brauchen kein Personal, bieten aber auch sonntags ein gewaltiges Plus für die Nahversorgung des ländlichen Raums, ohne den Arbeitsschutz zu beeinträchtigen. Wirtschaft, Kommunen und die Kund*innen sind sich einig: Das hessische Ladeöffnungsgesetz steht diesen Vorteilen aktuell im Weg … weiterlesen

22.03.2024

Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen

13.02.2024

Das GRÜNE Quartett

Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen

13.02.2024

Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit

Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen

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