Maßnahmenprogramm von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz bei Listerienfund hat gegriffen
Der Fall des Listerienfundes in einem Lebensmittelbetrieb im Kreis Groß-Gerau zeigt, dass regelmäßige und sachgerechte Kontrollen notwendig sind. Der Kreis ist in diesem Fall nicht seiner Verantwortung nachgekommen und hat diesen Fehler eingestanden. Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat sofort nach Hinweisen auf einen Verdachtsfall von Verunreinigungen reagiert, die Alarmkette ist bereits eine Stunde nach Bekanntwerden des Verdachts durch das Ministerium ausgelöst worden. Alle notwendigen Schritte bis hin zur Schließung des Betriebs wurden durch die Fachaufsicht des Ministeriums umgesetzt. „Die Ministerin hat dies heute umfassend im Ausschuss dargelegt. Die Angriffe der Opposition laufen ins Leere. Auch der Landrat hat Versäumnisse des Kreises eingeräumt“, sagt Vanessa Gronemann, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Der Rohkost verarbeitende Betrieb im Landkreis Groß-Gerau, der ursächlich für die Listeriose-Fälle verantwortlich ist, fiel nicht unter die Zulassung nach EU-Recht. Deshalb wurde dieser Betrieb nicht automatsch durch zwei Behörden kontrolliert. „Hier war der Landkreis allein für die Kontrollen zuständig und ist dem nicht nachgekommen.“ Der Betrieb war in eine Risikoklasse eingruppiert, die eine halbjährliche Kontrolle vorsieht. Dies wurde vor Corona umgesetzt, von 2020 bis Anfang 2022 wurden allerdings keine Plankontrollen durchgeführt. „So etwas darf trotz Corona nicht passieren, vor allem, wenn vulnerable Gruppen mit Lebensmitteln beliefert werden.“
Gronemann: „Es ist sehr gut, dass es zwischen 2018 und 2020 einen Personalzuwachs bei den Ämtern für Veterinärwesen und Verbraucherschutz um mehr als zehn Prozent gegeben hat. Das widerlegt auch die Behauptung der Opposition, dass fehlendes Personal für unzureichende Kontrollen verantwortlich sei. Der Kreis hatte in den Jahren 2018 und 2019 noch eine gute Kontrollquote. Danach wurde der Betrieb, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht kontrolliert. Das ist nicht akzeptabel. Ministerin Hinz hatte während Corona eigens alle Landrät*innen und Oberbürgermeister angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Kontrollen trotz Corona durchgeführt werden müssen.“
Auch das Land habe acht zusätzliche Stellen geschaffen und die Task-Force Lebensmittelsicherheit gestärkt. Neben der Erfüllung der Kontrollquote sei darüber hinaus die Qualität der Kontrollen essentiell. Auch hier wies der Kreis Mängel auf. „Es wird immer wieder Betriebe geben, die nicht ordnungsgemäß arbeiten. Dabei sind sie in erster Linie für die Einhaltung der Hygienestandards und die Eigenkontrolle verantwortlich. Die Veterinärämter sind für die Überprüfung dessen zuständig. Wir werden verstärkt darauf drängen, dass die Kreise dieser Zuständigkeit sowohl qualitativ als auch quantitativ nachkommen.“
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