Kommunales
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Kommunalpolitik
Europa ist Garant für Wohlstand, Frieden,
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über die Vielzahl der Projekte, die aus EU-Fördermitteln in ganz Hessen finanziert werden. Die Europäische Union basiert auf den Werten der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Toleranz und Vielfalt und ist das Friedensprojekt unserer Zeit. So garantiert die EU unter anderem Reisefreiheit, den freien Warenverkehr und sichert Wohlstand sowie wirtschaftliche Entwicklung. Durch … weiterlesen
Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA ist solidarisch, gerecht und fair
Mit dem heute gefallenen Urteil des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen sehen die GRÜNEN im Landtag die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt. „Wir freuen uns, dass das Gericht den bedarfsorientierten, solidarischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) höchstrichterlich bestätigt und die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Solidarität ist für uns ein zentrales Prinzip in der Politik, … weiterlesen
Strukturreform Hessische Steuerverwaltung: Ländliche Regionen stärken und Umwelt schonen
Die GRÜNEN im Landtag ziehen nach einem Jahr Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung von Finanzminister Thomas Schäfer eine positive Bilanz. „Wir wollen die Arbeit wieder zu den Menschen bringen. Für 160 Beschäftigte konnten wir schon heimatnahe Arbeitsplätze einrichten. Wegen der großen Zustimmung wurde das Ziel jetzt schon von 500 auf 750 wohnortnahe Arbeitsplätze erhöht. Das stärkt … weiterlesen
Stadt-Land-Dialog zur Wasserversorgung: Hitzesommer zeigt: umweltschonende Wassernutzung dringend nötig
„Das Klima ändert sich spürbar – wie gehen wir dabei mit der kostbaren Ressource Wasser um?“ – zu dieser Frage hatte die GRÜNE Landtagsfraktion vergangenen Freitag zu einem Stadt-Land-Dialog in Frankfurt eingeladen. Eva Goldbach, Sprecherin für Kommunales und Ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion, führte fachlich in das Thema ein: „Es braucht einen gemeinsamen Weg dahin, … weiterlesen
Startschuss „Digitale Dorflinde“: Landesregierung „pflanzt“ WLAN-Hotspots
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag fördert das Landesprogramm „Digitale Dorflinde“, das öffentliche WLAN-Netzwerke finanziell unterstützt, die Attraktivität des ländlichen Raums. „Wir wollen, dass ganz Hessen von den Vorteilen der Digitalisierung profitiert. Doch das funktioniert nur, wenn wir Hessinnen und Hessen einen Zugang zum Internet mit akzeptablen Datenübertragungsraten ermöglichen. Mit dem neuen Landesprogramm ‚Digitale Dorflinde‘ … weiterlesen
„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen
Soziale Hilfen: Aufstockung der Landesmittel für Kommunen macht Hessen gerechter
Für die GRÜNEN im Landtag ist die deutliche Erhöhung der Landesmittel für soziale Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte ein weiterer wichtiger Schritt zu einem gerechteren Hessen. „Die Kommunen sind nah dran an den Bedürfnissen der Menschen und wissen, welche Angebote für die Herausforderungen vor Ort am dringendsten sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der … weiterlesen
Straßenbeiträge: Gerechte Reform für Grundstücksbesitzer und für Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP be-schlossene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt … weiterlesen
Straßenbeiträge: Gerechte Reform für Grundstücksbesitzer und für Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgeschlagene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt … weiterlesen
Bilanz der Landesregierung: Hessen ist grüner und gerechter geworden
„Hessen ist seit dem Antritt dieser Regierung grüner und gerechter geworden“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die Bilanz der Landesregierung, die Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir heute vorgelegt haben. „Wir GRÜNE sind in die Landesregierung eingetreten, um der Politik in Hessen eine neue Richtung zu geben. Heute … weiterlesen
