Kommunalpolitik
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Kommunales
Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus
Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar … weiterlesen
Den letzten Willen respektieren und den Wünschen von Angehörigen Rechnung tragen
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz heute im Plenum: „Wir wollen den Menschen in Hessen die Möglichkeit geben, ihre eigene Bestattung und die ihrer Verwandten nach eigenen Wünschen zu gestalten. Die Regelung zur Bestattung von Sternenkindern wollen wir noch klarer fassen, um Frauen nach Abtreibungen das alleinige … weiterlesen
Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser
Leitfäden sind gut, reichen jedoch nicht aus Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz und Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser: „Die Einführung eines Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser kann ein guter Schritt sein, um die Kommunen künftig zu entlasten: so könnten die Kommunen auf bestehende Planungen zurückgreifen, anstatt jedes Feuerwehrhaus neu … weiterlesen
Der neue schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen
Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hätte eigentlich schon vor der Sommerpause eingebracht werden sollen. Jetzt im Oktober hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des KFA endlich in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist … weiterlesen
Wahlalter 16 - Eine verpasste Chance
Nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für ein Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in dritter und abschließender Lesung ist klar: In Hessen wird es mindestens noch bis 2031 dauern, bis 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen dürfen – vorausgesetzt die CDU weicht bis dahin ihre ideologische Blockadehaltung auf. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, wie … weiterlesen
Bürokratie abbauen – Wirtschaft und Kommunen entlasten
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wenn wir es ernst meinen mit Bürokratieabbau und Entlastung, dann müssen wir heute auch ernsthafte Entscheidungen treffen. Die Anpassung der Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein konkreter, wirkungsvoller Schritt – für schnellere Verfahren, für weniger bürokratische Hürden und für mehr Effizienz in den … weiterlesen
Statt einer Reform kürzt die Landesregierung weiter bei den Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Mehrere Jahre Evaluation und am Ende steht eine Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um Kleckerbeträge. Selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen in 2024 von rund drei Milliarden Euro sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben … weiterlesen
Den Wünschen von Angehörigen und Verstorbenen Rechnung tragen
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Gesetzentwürfen des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes heute im Plenum: „Wir wollen den Menschen in Hessen die Möglichkeit geben, ihre eigene Bestattung und die ihrer Verwandten nach eigenen Wünschen zu gestalten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt den Wünschen und der geänderten Praxis in diesem Bereich keine Rechnung. … weiterlesen
Landesregierung muss sich mit den Bürokratie-Brocken beschäftigen – Klein-Klein reicht nicht aus!
Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender zur Regierungserklärung von Staatsminister Manfred Pentz und zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Thema Bürokratieabbau heute im Plenum: „Die Regierungserklärung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema Bürokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. Bürokratieabbau ist wichtig, für Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen, wir unterstützen das … weiterlesen
Neue Zahlen zu Schulbauinvestitionen
GRÜNE erneuern Forderung nach kommunalem Investitionsprogramm Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen, berufliche Bildung und politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen gleichwertige Lern- und Lehrbedingungen in ganz Hessen. Dass das in Bezug auf die räumliche und sachliche Ausstattung unserer Schulen leider nicht der Fall ist, zeigen erneut die heute von der GEW veröffentlichen Daten … weiterlesen
