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Kinder, Jugend und Familie
Experten loben GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz
Anhörung zu Kita-Gesetzen im Landtag Vier Stunden lang haben Expertinnen und Experten am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Kinderbetreuung diskutiert. Während das Kita-Fachkräftegesetz der GRÜNEN umfangreiches Lob erhielt, ernteten die Entwürfe von FDP und AfD Kritik. Der Entwurf der Landesregierung gehe nicht weit genug. Nach der Anhörung hat sich die SPD … weiterlesen
Wahlalter 16 - Eine verpasste Chance
Nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für ein Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in dritter und abschließender Lesung ist klar: In Hessen wird es mindestens noch bis 2031 dauern, bis 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen dürfen – vorausgesetzt die CDU weicht bis dahin ihre ideologische Blockadehaltung auf. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, wie … weiterlesen
Wer Menschen das Wahlrecht vorenthält, braucht dazu handfeste Gründe
Koalition lehnt Wahlalter 16 ab Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Es braucht sehr gute Argumente, um über einhunderttausend Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Diese Gründe konnten CDU und SPD in der Debatte nicht liefern. Wir haben dagegen deutlich gemacht, dass die wissenschaftliche Forschung klar für das Wahlalter 16 spricht: Jugendliche sind … weiterlesen
Kita-Paket der Landesregierung legt Fehlstart hin
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag zum schwarz-roten Kita-Paket zeigen, dass die zentralen Bausteine unausgegoren sind. Besonders deutlich wird dies bei den Kita-Assistenzen: Obwohl Ministerin Hofmann im Dezember 2024 vollmundig versprach, 800 Einrichtungen ab Sommer 2025 mit Kita-Assistenzen zu unterstützen, hat bisher noch kein einziger … weiterlesen
Es braucht attraktivere Ausbildung für Erzieher*innen
Debatte zum Kita-Gesetz der Landesregierung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverlässigen Öffnungszeiten. In ihrem Kita-Gesetz lässt die Landesregierung alle großen Fragen unbeantwortet: Es kommt kein Wort zur Erzieher*innen-Ausbildung, obwohl diese dringend … weiterlesen
Debatte um Wahlalter 16 - CDU verfängt sich in doppelten Standards
Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die CDU in Hessen will Jugendlichen ihr Wahlrecht weiter vorenthalten. Dabei hat die CDU selbst das Mindestalter ihrer Mitglieder auf 16 Jahre festgelegt. Die CDU ist einerseits der Meinung, dass 16-Jährige einen positiven Beitrag in der CDU leisten können. Andererseits seien 16-Jährige nicht alt genug, … weiterlesen
Sachverständige sprechen sich für Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen aus
Beratung im Innenausschuss Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf zeigen, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen längst überfällig ist. In der Entwicklungspsychologie besteht ein breiter Konsens über die Urteils- und Einsichtsfähigkeit von 16- und 17-Jährigen. Von vielen Seiten bestätigt wurde: ein Ausschluss vom Wahlrecht scheint nicht … weiterlesen
Kita-Gesetz der Landesregierung ist ein Hauch von Nichts
Alle großen Fragen bleiben unbeantwortet Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverlässigen Öffnungszeiten. Statt sich dieser Probleme anzunehmen, präsentiert die Sozialministerin einen Hauch von Nichts. Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt alle großen Fragen unbeantwortet. Von … weiterlesen
Jugendschutz stärken – Reform des ÖRR voranbringen – Qualitätsjournalismus erhalten
Jugendmedienschutz und Reformstaatsvertrag Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In einer sich rasant ändernden Medienlandschaft müssen Gesetze den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Bei den Änderungen im Bereich Jugendmedienschutz geht es darum, Kindern und Jugendlichen ein möglichst sicheres Online-Umfeld zu schaffen und die Medienaufsicht noch effektiver auszustatten. Der Staatsvertrag zur Reform des … weiterlesen
Keine Konsequenzen aus den Übergriffen an der Landesfeuerwehrschule – Landesregierung übernimmt keine Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen
Dringlicher Berichtsantrag im Innenausschuss Kathrin Anders, Sprecherin für Kinderschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im März 2025 kam es zu Vorfällen sexueller Belästigung Minderjähriger bei einer Feier an der hessischen Landesfeuerwehrschule in Marburg. In einem Dringlichen Berichtsantrag (DBA) haben wir unter anderem nach Schutzkonzepten und Soforthilfe bei derartigen Vorfällen gefragt. Entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, dass Kinderschutz … weiterlesen
