Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesem Jahr jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir leben in unserem Land seit 70 Jahren in Frieden und Freiheit. Wir haben ein Grundgesetz, das die individuelle Entwicklung und Entfaltung jedes einzelnen Menschen in unserem Land garantiert. Trotz aller sozialer Probleme, die wir haben, leben wir in … weiterlesen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Winfried Kretschmann (GRÜNE) sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Asylsuchenden eine sichere Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. weiterlesen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: Die Fraktion hat sich immer klar und geschlossen – auch im Landtag – von inakzeptablen Äußerungen von Herrn Irmer … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt der Landesregierung für die heutige zweite erweiterte Asylkonferenz. „Der Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, um die wir uns alle gemeinsam kümmern müssen. Es ist wichtig, dass sich die Akteure verschiedener Ebenen bei diesem Thema vernetzen und weiterhin im konstruktiven Dialog stehen. Für alle Beteiligten … weiterlesen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Winfried Kretschmann (GRÜNE) sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), jungen Flüchtlingen eine sichere Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. „Flüchtlinge brauchen eine Perspektive, und Betriebe brauchen Fachkräfte: Der Vorstoß, Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen mit einer Reform des Aufenthaltsrechts den Weg … weiterlesen

Die justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im hessischen Landtag, Karin Müller, ist erfreut darüber, dass im hessischen Haushalt 60.000 Euro mehr als bisher für die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung stehen: „Die Landesregierung hat den steigenden Bedarf an muslimischer Seelsorge erkannt und die Mittel dafür eingestellt. Damit kann der wachsende … weiterlesen
„Die GRÜNE Landtagsfraktion nimmt den Rücktritt des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer von seinen Ämtern als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher zur Kenntnis“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecher: Volker Schmidt Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag weiterlesen
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Einladung zu einer zweiten erweiterten Asylkonferenz des Ministers für Soziales und Integration, Stefan Grüttner (CDU), die gute Fortsetzung des aktiven Dialogs der Landesregierung zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Erweiterung der Asylkonferenz bietet die Möglichkeit, mit wichtigen Akteuren der Flüchtlingsunterbringung zusammenzukommen und so Lösungen zu … weiterlesen