Die justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im hessischen Landtag, Karin Müller, ist erfreut darüber, dass im hessischen Haushalt 60.000 Euro mehr als bisher für die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung stehen: „Die Landesregierung hat den steigenden Bedarf an muslimischer Seelsorge erkannt und die Mittel dafür eingestellt. Damit kann der wachsende Bedarf gedeckt werden, auch, um der möglichen Gefahr einer Radikalisierung von muslimischen Gefangenen zu begegnen. Ich danke der Regierung für ihre Bemühungen darum, geeignete muslimische Seelsorger zu finden.“ Der Haushalt 2015 wird am morgigen Mittwoch im Landtag verabschiedet.
„Dass die Opposition noch mehr Geld fordert, mag publikumswirksam sein, geht aber an den Realitäten vorbei, denn zusätzliches Geld würde wenig nutzen – die Schwierigkeiten liegen woanders“, so Müller weiter. Für die evangelische und katholische Seelsorge in den Gefängnissen gebe eine Rahmenvereinbarung mit den Kirchen, für die muslimische Seelsorge sei das nicht möglich, weil keine vergleichbaren Strukturen existieren und es keine Organisation gibt, die alle Muslime repräsentiert. „Muslimische Gefangene kommen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, der Bedarf nach Seelsorge ist sehr unterschiedlich. Auch ist es nicht leicht, geeignete Imame zu finden: Viele sind nur für kurze Zeit in Deutschland, meist aus der Türkei entsandt. Für die Betreuung der muslimischen Gefangenen ist aber die Beherrschung der deutschen Sprache Voraussetzung. Die Devise ,viel hilft viel‘ greift daher hier zu kurz.“
Für die Terrorismusprävention könne die Seelsorge ohnehin nur ein kleiner Baustein sein, das Hauptaugenmerk müsse an anderer Stelle liegen. „Die hessische Landesregierung kooperiert erfolgreich mit dem Violence Prevention Network (VPN), das spezielle Programme für Gefängnisinsassen entwickelt hat, um eine Radikalisierung etwa durch Personen, die dem Islamismus nahe stehen, zu verhindern. Auch hier ist die hessische Landesregierung zusammen mit Berlin Vorbild.“
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