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Integration und Migration
Start des Schulischen Integrationsplans: Zukunftsperspektive in Hessens Schulen für geflüchtete Kinder
Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres startet auch der von der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN erarbeitete Schulische Integrationsplan. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Der Schulische Integrationsplan ist ein weiterer Baustein, um den aus ihren Heimatländern vor Krieg und Gewalt geflüchteten Kindern eine neue Perspektive bei uns in Hessen zu geben“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer … weiterlesen
Flüchtlingspolitik: Bund muss Sicherheitslage in Afghanistan endlich neu bewerten
Die GRÜNEN im Landtag dringen auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung als Voraussetzung dafür, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die Beurteilung der Sicherheitslage liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundes, die Länder haben ihm Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung nur wenig Spielraum in der Umsetzung der Vorgaben des Bundes“, erklärt … weiterlesen
Sichere Herkunftsstaaten: Aus Nordafrika kommen schon jetzt weniger Flüchtlinge
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Staaten hinzugekommen, seit das Thema im Juni 2016 von der Tagesordnung des Bundesrates genommen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. … weiterlesen
Statement der Fraktion zum Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Rückführung von Flüchtlinge in Aufnahmezentren
Zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuführen und dort in Aufnahmezentren zu bringen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag: „Der Vorschlag von Ministerpräsident Bouffier und der CSU scheitert an der Realität solange die Herkunfts- und Transitländer nicht bereit sind, die Menschen zurückzunehmen. Richtig ist hingegen, dass … weiterlesen
