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Innenpolitik
Tarifabschlüsse mit LandesTicket sind Teil des Klimaschutzes
Mit der Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung setzten wir einen wichtigen Punkt der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN sehr schnell um: „Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden in drei Schritte von 2019 bis 2021 um rund 8 Prozent steigen. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ebenfalls linear in drei … weiterlesen
Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)
Wir freuen uns sehr, dass es bei den Tarifverhandlungen auch gelungen ist, das bundesweit einmalige LandesTicket für die Beschäftigen des Landes weiterzuführen, davon profitieren 145 000 Beschäftigte – und die Umwelt. Das Ticket ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz. weiterlesen
Wahlrecht für alle: Verfassungsgericht ermöglicht die Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung zur Europawahl zuzulassen. „Wählerinnen und Wähler gestalten aktiv die Gesellschaft und entscheiden, wer ihre Interessen in den Parlamenten vertritt. An Wahlen muss daher jede und jeder teilnehmen können“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das allgemeine … weiterlesen
Geschlechtergerechte Sprache: Es gibt nicht nur Männer in Hessen, das könnte sich mal rumsprechen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geschlechtergerechte Sprache verwenden. „Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen“, erklärt Vanessa Gronemann, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
Tarifabschluss Öffentlicher Dienst: Ordentliches Lohnplus für Beschäftigte im Einklang mit dem Haushalt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Tarifparteien in Hessen einen für alle Beteiligten zufriedenstellenden Tarifabschluss erreicht. „Die 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes werden in den kommenden 33 Monaten insgesamt acht Prozent mehr Gehalt bekommen. Das ist eine ordentliche Lohnsteigerung, das freut uns“, erklärt Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im … weiterlesen
