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Innenpolitik
GRÜN SPRICHT: Erhöhung der Beiträge ist wichtiges Zeichen und Anerkennung
Jürgen Frömmrich, Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum zur 2. Lesung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes: Die Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels (Destinatäre) erhalten neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Das ist Inhalt der heute im Hessischen Landtag beschlossenen Änderungen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Politische Beteiligung ausländischer Mitbürger*innen in den Kommunen werden gestärkt
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur 1. Lesung „Gesetz zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohner*innen an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“: „Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- … weiterlesen
Stärkung der politischen Beteiligung von Migrant*innen - Neuordnung der Gemeindeordnung garantiert Ausländerbeirat oder Integrationskommission
„In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessenvertretung der Migrant*innen geben. Da dies bislang nicht überall der Fall war, ist diese Stärkung der kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innen eine sehr gute Nachricht“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). In Hessen wird es … weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
Die Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels (Destinatäre) erhalten neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Das ist Inhalt der heute im Hessischen Landtag beschlossenen Änderungen des Hessischen Glückspielgesetzes (HGlüG). Von der Erhöhung um zehn Prozent profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. weiterlesen
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechlicher Vorschriften
Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- und Ausländerbeiratswahl auf einen Termin legen. Wir stärken die Beteiligung, indem künftig in jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen tatsächlich eine Vertretung von Migrant*innen sichergestellt werden muss. weiterlesen
Neuordnung der Gemeindeordnung: Hessen bundesweit einmalig bei Beteiligung von Migrant*innen
„Hessen wird künftig das einzige Bundesland sein, in dem es in allen Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohner*innen zwingend eine Vertretung ausländischer Mitbürger*innen geben wird – entweder wie bisher durch einen gewählten Ausländerbeirat oder neu durch eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission“, sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach. Die Verbesserungen der politischen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Sicherheitspaket III
„In unserer offenen Gesellschaft sollen alle Menschen frei und sicher leben können. Es ist die Aufgabe des Staates, die Freiheiten der Bürger*innen gerade auch in schwierigen Zeiten zu schützen. Die Hessische Landesregierung kommt dieser Aufgabe kontinuierlich nach. Mit dem neuen Sicherheitspaket III werden für die Jahre 2020 bis 2023 über 1.050 zusätzliche Stellen in verschiedenen … weiterlesen
