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09.12.2019

Stärkung der politischen Beteiligung von Migrant*innen - Neuordnung der Gemeindeordnung garantiert Ausländerbeirat oder Integrationskommission

„In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessenvertretung der Migrant*innen geben. Da dies bislang nicht überall der Fall war, ist diese Stärkung der kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innen eine sehr gute Nachricht“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). In Hessen wird es künftig in allen Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohner*innen zwingend entweder wie bisher einen gewählten Ausländerbeirat oder neu eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission geben.

Die Gründe für die Neuerung sind vielfältig: Die Wahlbeteiligung zu den Ausländerbeiratswahlen ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen und hat bei den letzten Wahlen mit 6% einen Tiefstand erreicht. In jeder dritten Gemeinde, die zur Durchführung von Ausländerbeiratswahlen verpflichtet ist, konnte mangels Wahlvorschlägen kein Ausländerbeirat gebildet werden. In mehr als der Hälfte der Kommunen, die nach den letzten Wahlen einen Ausländerbeirat gebildet haben, gab es lediglich einen einzigen Wahlvorschlag.

„Die Entscheidung, welche Form der politischen Partizipation der ausländischen Mitbürger*innen die bessere ist, kann von Fall zu Fall am besten vor Ort getroffen werden. Es ist ein Unterschied, ob die Wahlbeteiligung bei 26,2%, wie zuletzt in Kelsterbach, oder bei 2,1%, wie in Offenbach, liegt.“

Die Rechtsstellung der Ausländerbeiräte wird dadurch verbessert, dass ihnen nunmehr, wie von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) seit langem gefordert, ein gesetzlich verbrieftes Antragsrecht eingeräumt wird. Einer anderen Forderung der agah entsprechend werden künftig Kommunalwahlen und Ausländerbeiratswahlen zusammengelegt.

Goldbach: „Wir haben unser Optionsmodell mit den betreffenden Organisationen erläutert. Schon im GRÜNEN Wahlprogramm haben wir angekündigt, die politische Beteiligung der hier lebenden Ausländer*innen steigern und neue Wege beschreiten zu wollen. Auch im Koalitionsvertrag ist dieses Ansinnen enthalten.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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