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Innenpolitik
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags - 2. Lesung
Die Zuwendungen für die Abgeordneten bleibenauf dem gleichen Stand wie im vergangenen Jahr, es wird dieses Jahr definitiv keine Erhöhung der Diäten geben. weiterlesen
Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien
Es gibt Personen und Gruppen, insbesondere aus dem rechtsextremistischen Milieu, die diese Krise für ihre politische Agenda missbrauchen wollen, die Hass und Hetze schüren und antisemitische Verschwörungsideologien verbreiten. weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Hintergründe der Tat umfassend aufklären - Familien der Opfer sind nicht allein
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Sitzung des Innen-Ausschusses: Als ein Zeichen des Respekts und des Mitgefühls empfangen der Präsident des Hessischen Landtages, Boris Rhein, und Innenminister Peter Beuth gemeinsam die Hinterbliebenen der Opfer des schrecklichen Anschlags von Hanau anlässlich der heutigen Sitzung des Innen-Ausschusses. „Die Hinterbliebenen haben durch die menschenverachtende, sinnlose … weiterlesen
Zum Ergebnis des gestrigen Gesprächs der Regierungschef*innen von Bund und Ländern zu Corona erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:
„Wir sehen mit Sorge, dass es nur noch mit Mühe und durch sehr dehnbare Formulierungen gelungen ist, überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Bei allem Verständnis für vorhandene regionale Besonderheiten, so unterschiedlich ist die Lage in Deutschland nun auch wieder nicht. Vielmehr scheint bei einigen ein Überbietungswettbewerb nach dem Motto ‚höher, schneller, weiter‘ begonnen zu … weiterlesen
Keine Diätenerhöhung
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur Diätenanpassung: „Anders als die AfD arbeiten wir an der Lösung eines Problems, die Rechtspopulisten arbeiten einzig an der Schlagzeile – das ist einer von vielen großen Unterschieden zwischen uns. Wir haben immer gesagt, dass das System der Diätenanpassung sehr transparent und nachvollziehbar ist, … weiterlesen
