Inhalt
Innenpolitik
Fördermittel für Opferhilfe - Erinnerungskultur und Prävention
Lukas Schauder, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Extremismusprävention und Demokratieförderung: „Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Hanau kann es keinen Schlussstrich geben. Die Aufarbeitung der Tat braucht Zeit und Unterstützung. Dabei leisten die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnisse in Hanau eine unerlässliche Arbeit. Mit dem Sonderförderprogramm stehen jetzt Mittel für diejenigen bereit, die die Beratung der Betroffenen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: „Polizei muss sich immer absolut korrekt verhalten“ - Vertrauen der Bevölkerung darf nicht zerstört werden
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das gewalttätige Verhalten von Polizisten bei einer Festnahme in Frankfurt ist erschreckend, wir verurteilen dies auf das Schärfste. Wir verlangen von unseren Polizeiangehörigen, dass sie sich zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Einsatz absolut korrekt verhalten. Vertrauen in die Polizei kann in der Bevölkerung nur existieren, wenn die … weiterlesen
Expertenkommission: Notwendiger Schritt für Neuanfang bei der Polizei
Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb … weiterlesen
Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau - Opferfamilien helfen, Gedenken wachhalten, Konsequenzen ziehen
„Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und Freunden wurde unfassbares Leid zugefügt. Ihnen zu helfen, sie unbürokratisch zu unterstützen und das Gedenken … weiterlesen
Datenabfrage muss sicher sein - Neue Hardware-Lösung zum Schutz von Daten
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Menschen in Hessen können Polizist*innen nur vertrauen, wenn diese nicht nur Recht und Gesetze durchsetzen – sondern sich auch selbst daran halten. Wenn die Polizei Datenabfragen im polizeilichen Auskunftssystem tätigt, muss garantiert sein, dass diese Abfragen nur aus dienstlichem Grund erfolgen und es muss zweifelsfrei erkennbar sein, … weiterlesen
Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei - Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat
Die Integrität der Polizei ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir müssen und werden deshalb alles tun, sie zu erhalten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamt*innen. Ihre große Mehrheit leistet an jedem einzelnen Tag im Jahr und rund um die Uhr ihren Dienst, ohne dafür immer die Wertschätzung zu erhalten, die sie verdient. … weiterlesen
Dem Wechsel an der Spitze des Landespolizeipräsidiums muss ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang folgen
„Den Sicherheitsbehörden ist es bislang noch nicht gelungen, überzeugende Konsequenzen aus den Drohmails, dem Fehlverhalten einzelner Beamter und dem Verdacht der Existenz eines rechtsextremen Netzwerks zu ziehen. Das Auswechseln der Person an der Spitze des Landespolizeipräsidiums reicht ausdrücklich nicht, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es muss jetzt um einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei … weiterlesen
Rücktritt des Polizeipräsidenten - Jetzt muss Aufklärungsarbeit im Vordergrund stehen
„Wir respektieren das Rücktrittsgesuch des Landespolizeipräsidenten Udo Münch und die Entscheidung des Innenministers, den Rücktritt anzunehmen. Es braucht jetzt einen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Drohmails und den Umgang damit“, sagt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Nach den Diskussionen um mangelnden Informationsfluss innerhalb der Sicherheitsbehörden muss sich die Arbeit wieder … weiterlesen
„Lückenlose Aufklärung in allen Behörden“ - Weitere Sicherungsmechanismen für die Abfragen an Dienstcomputern der Polizei einführen
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die erneute Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Grund in einer hessischen Polizeidienststelle ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das dienstrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen haben muss. Da bis jetzt nicht bekannt ist, welche Polizistin oder welcher Polizist die Abfrage vorgenommen hat, ist dies die dringendste Frage, die von den … weiterlesen
Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses Mit der fraktionsübergreifenden Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Der Mord an Walter Lübcke vor einem Jahr war eine Zäsur: Für uns alle … weiterlesen
