Expertenkommission: Notwendiger Schritt für Neuanfang bei der Polizei

Die Einsetzung der Polizei-Expertenkommission ist ein notwendiger und wichtiger Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den hessischen Sicherheitsbehörden und eine notwendige Konsequenz aus den Vorfällen rund um die Drohmails NSU 2.0. „Wir GRÜNE haben uns sehr stark dafür eingesetzt, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb einzubeziehen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. Mit Professor Dr. Angelika Nußberger und dem früheren Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag an der Spitze der Kommission sowie vielen weiteren kompetenten Mitgliedern sei eine hohe Qualität der Kommission gewährleistet.

„Ein Neuanfang ist unerlässlich, damit sich die Opfer der Drohschreiben darauf verlassen können, dass sie geschützt werden und alles zur Ermittlung der Täter getan wird. Ein Neuanfang ist nötig, weil das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Sicherheitsbehörden zentral ist. Ein Neuanfang ist möglich, indem neben Veränderungen in und durch die Sicherheitsbehörden auch unabhängiger Sachverstand von außen einbezogen wird. Die Kommission soll ein Bündnis zwischen Polizei, Politik, Wissenschaft und Bürgern bilden.“

Wir versprechen uns von der Kommission als Handlungsempfehlung auch Vorschläge, wie die Öffentlichkeit bei Ermittlungen von hoher gesellschaftlicher Relevanz in geeigneter Form informiert werden kann. Wagner: „Wir erwarten einen regelmäßigen öffentlichen Bericht der Sicherheitsbehörden. Wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden, denn sie sind die Träger des Gewaltmonopols des Staates. Das wiederum setzt die Kritikfähigkeit der Sicherheitsbehörden voraus. Wir haben es mit Straftaten Einzelner bei der Polizei zu tun. Wir haben vielleicht auch ein rechtsextremistisches Netzwerk bei der Polizei. Aber ganz wichtig ist, dass dies nicht die tadellose Arbeit der übergroßen Mehrheit der Beamt*innen in den Sicherheitsbehörden in Mitleidenschaft ziehen darf. Sie leisten jeden Tag einen wichtigen Dienst für unsere Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, dass das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden nicht gefährdet wird.“

Prof. Dr. Angelika Nußberger ist Direktorin des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung der Universität zu Köln. Dort hat sie auch den Lehrstuhl für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung inne. Von 2017 bis Januar 2020 war sie Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und im Februar 2020 wurde die Juristin zu einem der drei internationalen Richter am Verfassungsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina ernannt.

Die Kommission in Hessen wird Nußberger gemeinsam mit dem GRÜNEN ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag leiten, den die GRÜNE Landtagsfraktion Hessen für diese Aufgabe gewinnen konnte. Montag fungiert als stellvertretender Vorsitzender der Kommission. Er war von 2002 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 an Obmann im Rechtsausschuss sowie rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. 2014 wurde er vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages als Sonderermittler zum sogenannten NSU sowie dem V-Mann „Corelli“ ernannt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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