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Innenpolitik
Blutschmierereien in Hanau
Eine abscheuliche und menschenverachtende Tat Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind zutiefst erschüttert über die am Mittwoch in Hanau verübten rassistischen Schmierereien, bei denen fast 50 Fahrzeuge, Briefkästen und Hauswände mit menschlichem Blut und Hakenkreuzen beschmiert wurden. Besonders verstörend ist, dass diese abscheuliche Tat ausgerechnet in Hanau begangen wurde – jenem Ort, … weiterlesen
Wer Minderheitsregierungen will, muss zusammenführen statt spalten
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen künftigen Minderheitsregierungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist mal wieder ein echter Boris Rhein: Etwas für die schnelle Schlagzeile raushauen, aber nicht bedenken, was es in der Konsequenz bedeutet. Rhein hält Minderheitsregierungen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern für ein realistischen Szenario. Vielleicht sollte … weiterlesen
Meldestelle Hessen gegen Hetze: Stärken statt Abschaffen
Falsches Signal in unsicheren Zeiten Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft der Meldestelle Hessen gegen Hetze: „Die Forderung, die Meldestelle abzuschaffen, kommt zur völlig falschen Zeit. Hass und Hetze sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs. Gerade jetzt, wo rechtsextreme und menschenverachtende … weiterlesen
Strukturelle Fehlentwicklungen konsequenter verhindern
Dringlicher Berichtsantrag zum 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das 1. Polizeirevier in Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Nach dem NSU 2.0 Komplex, den Vorkommnissen der Chatgruppen mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten erschüttern erneut schwerwiegenden Vorwürfe, wonach in Gewahrsam genommene Menschen von Polizist*innen misshandelt worden sein sollen, das Vertrauen … weiterlesen
Weitere Aufklärung gefordert
Dringlicher Berichtsantrag zu den Durchsuchungen bei 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des 1. Reviers Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag für den Innenausschuss nächsten Mittwoch wollen wir GRÜNE weiter aufklären, wie erneut die schwerwiegenden Vorwürfe gegen 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im 1. Polizeirevier in Frankfurt das Vertrauen in die Polizei … weiterlesen
CDU und SPD müssen endlich einen Personalvorschlag machen - Hessischer Polizeibeauftragter
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabhängige Stelle wie die des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis dafür – jetzt müssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht … weiterlesen
Dienststellen und Wohnungen von 17 Polizist*innen in Hessen durchsucht
GRÜNE fordern konsequente Aufklärung und strukturelle Aufarbeitung Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt hierzu: „Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutmaßlicher Übergriffe erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen für die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der Führungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. Für uns GRÜNE ist … weiterlesen
Gesetzesänderung zum Schutz gegen Extremismus
Eine wehrhafte Demokratie braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht klare Regeln, Verlässlichkeit und den Mut, Grenzen zu setzen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative von Landtagspräsidentin Wallmann – und dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten einen Riegel vorschieben will. Geplant ist, dass bei Mitarbeiter*innen von … weiterlesen
Anne Karagöz
Richterin am Sozialgericht, Justiziarin, Referentin für Innen- und Rechtspolitik weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen werden seltener vollstreckt, Kosten steigen
Kleine Anfrage der GRÜNEN In Hessen werden sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen – die vollstreckt werden, wenn eine Geldstrafe nicht gezahlt werden kann – deutlich seltener vollständig vollstreckt als noch 2020. Das ergab eine Kleine Anfrage der beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Lara Klaes. Während 2020 noch 1.251 Ersatzfreiheitsstrafen vollständig vollstreckt wurden, waren es 2024 nur noch … weiterlesen
