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Innenpolitik
Aktuelle Stunde im Mai-Plenum
Antisemitische Übergriffe sind vollkommen inakzeptabel, Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland muss entschieden entgegentreten werden – Hessen bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels. Aktuell werden in Deutschland Synagogen angegriffen und Jüdinnen und Juden von Demonstrierenden mit antisemitischen Parolen beschimpft, bedroht und beleidigt. Am Wochenende kam es in vielen deutschen Städten erneut zu antisemitischer Gewalt. Es … weiterlesen
Offene Fragen müssen geklärt werden
Erfolg des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist ohne Zweifel ein beachtlicher Erfolg des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft, dass der mutmaßliche Verfasser der Drohschreiben nach zweieinhalb Jahren Ermittlungsarbeit identifiziert werden konnte. Jetzt müssen die noch offenen Fragen geklärt werden, die sich mit der möglichen Rolle hessischer Polizeibeamter … weiterlesen
Lang ersehnter Ermittlungserfolg
Der Polizei ist es offenbar gelungen, den Verfasser der NSU-Drohmails aufzuspüren Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich freue mich vor allem für die bedrohten Frauen, besonders im Fokus stand Frau Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie war das prominente Ziel dieser widerwärtigen Drohmails. Sie und ihre Familie haben eine schlimme Zeit durchlebt. Ich wünsche Frau … weiterlesen
Hessens Feuerwehren auch in der Pandemie einsatzfähig
Internationaler Tag der Feuerwehrleute am 4. Mai Markus Hofmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Feuerwehr: „Wir haben die Garantiesumme für den Brandschutz im vergangenen Jahr noch einmal von 40 auf 41 Millionen Euro erhöht. Das zeigt, wie wichtig uns die vielen Ehrenamtlichen der rund 2.430 Orts- und Stadtteilfeuerwehren und die rund 1.900 hauptamtlichen Feuerwehrbeamt*innen in … weiterlesen
Gedenkstätte Hadamar unterstützen – gemeinsame Verantwortung wahrnehmen
Mit dem beschönigten Ausdruck „Euthanasie“ wurden in der NS-Zeit kranke, behinderte, stigmatisierte und unliebsame Menschen zu Hundertausenden ermordet. Dies geschah nicht irgendwo, weit weg, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit. Das geschah auch mitten unter den damals lebenden Menschen im heutigen Hessen. weiterlesen
