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06.05.2021

Offene Fragen müssen geklärt werden

Erfolg des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft

 

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist ohne Zweifel ein beachtlicher Erfolg des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft, dass der mutmaßliche Verfasser der Drohschreiben nach zweieinhalb Jahren Ermittlungsarbeit identifiziert werden konnte. Jetzt müssen die noch offenen Fragen geklärt werden, die sich mit der möglichen Rolle hessischer Polizeibeamter befassen. Daneben muss es aber auch darum gehen, wie das verloren gegangene Vertrauen in die Polizei wiederhergestellt werden kann. Die Polizei braucht das Vertrauen der Bevölkerung, muss aber durch vorbildhaftes und rechtsstaatliches Verhalten sowie eine offene Fehlerkultur selbst die Grundlage dafür schaffen, dass dieses Vertrauen entstehen und verfestigt werden kann. Wir wenden uns gegen die zunehmenden Vorverurteilungen und Verleumdungen von Polizeiangehörigen. Bei mutmaßlichem Fehlverhalten ist zügige und vollständige Aufklärung oberstes Gebot. Gleichzeitig setzt eine abschließende Bewertung eben diese Aufklärung und somit gesicherte Erkenntnisse aus den strafrechtlichen Ermittlungen voraus.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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