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Innenpolitik
Hessen ist ein sicheres Bundesland – aber nicht für alle
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 zeigt, dass es insgesamt eine rückläufige Entwicklung der Straftaten gibt. Leider trifft das nicht auf den Bereich der häuslichen Gewalt zu: Hier ist die Zahl der Straftaten um rund 11 Prozent … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz
Schutz kritischer Infrastruktur ist Schutz unserer Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, heute im Plenum: „Der massive Stromausfall in Berlin hat drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung war ein Angriff auf die Lebensadern unserer Gesellschaft und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wer Infrastruktur sabotiert, gefährdet … weiterlesen
Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen
Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. weiterlesen
Die neue AfD-Jugend ist keine Distanzierung vom Rechtsextremismus, sie ist eine Umarmung des Rechtsextremismus
Aktuelle Stunde der SPD Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zehntausende Menschen sind am 29. November in Gießen auf die Straße gegangen und haben ein eindrucksvolles Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gesendet. Diesen Menschen werden wir aber nur gerecht, wenn wir endlich auch darüber reden, was an dem Tag in der Hessenhalle … weiterlesen
Innenministerkonferenz zu Sicherheit in Fußballstadien
Dialog statt Repression Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Innenministerkonferenz zum Thema Sicherheit in Fußballstadien: „Fußballstadien sind Orte der Begegnung, der Vielfalt und der sportlichen Höchstleistungen. Die Fankultur in Deutschland ist lebendig und friedlich – das zeigen die sinkenden Gewaltzahlen der letzten Jahre. Statt mit Überwachung und Pauschalverdacht auf die zu reagieren, … weiterlesen
Aufklärung statt Pauschalisierung
Neugründung der AfD-Jugend in Gießen Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Größe der Veranstaltung und des Einsatzes am vergangenen Samstag in Gießen und die Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen werfen aus unserer Sicht Fragen auf, mit denen wir uns im Landtag mit einem Dringlichen Berichtsantrag befassen müssen. Hierbei geht es unter anderem um die … weiterlesen
Zweite Lesung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
Wir haben im Novemberplenum die zweite Lesung zum Gesetz verfassungsrechtlicher Vorschriften und gleichzeitig auch den Setzpunkt der CDU besprochen. In der vergangenen Ausschusssitzung haben wir einen Änderungsantrag von CDU und SPD beraten, der das Verfassungsschutzgesetz neu fasst und Änderungen an weiteren Gesetzen ergänzt. weiterlesen
Aktuelle Stunde der AfD zur Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Die Meldestelle Hessen gegen Hetze wurde nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet – als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz. Doch heute, sechs Jahre später, steht diese Meldestelle zur Disposition. Dabei ist der Hass so groß wie nie zuvor. weiterlesen
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit
Hessen ist ein starkes Land – mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, engagierten Initiativen und einer vielfältigen demokratischen Kultur. Doch die Bedrohungen für unsere Demokratie sind real – und sie nehmen zu. Rechtsextreme Netzwerke greifen um sich, Hass und Hetze verbreiten sich ungehindert. weiterlesen
Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen
Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Entlastungsmaßnahmen für das stark belastete 1. Polizeirevier in Frankfurt beschlossen wurden. Es ist allerdings zu kurz gegriffen, das Fehlverhalten der 17 Polizeibeamt*innen hauptsächlich auf die Belastungssituation im Revier zurückzuführen. Die Vorfälle wurden nicht … weiterlesen
