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Hochschulen und Wissenschaft
Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb: Nichts erreicht – nichts mehr vor
Wir werden als Konzeptpartei weiterhin kontinuierlich an der Sache arbeiten. Wir würden uns sogar freuen, wenn die Regierung schon jetzt anfängt, sich aus unseren Konzepten zu bedienen, damit die Hessen nicht weitere zweieinhalb Jahre Schwarz-Gelb beim tatenlosem Warten auf die Abwahl zusehen müssen. Eines hat die erste Hälfte der Legislaturperiode aber sehr deutlich gemacht: Unsere Leitlinie Konzepte für Hessen – mit GRÜN geht’s besser ist goldrichtig. weiterlesen
EBS: Durchsuchung des Wissenschaftsministeriums - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung
Die aktuelle Aussage eines Ministeriumssprechers, das Ministerium habe keine Kenntnis von dem Durchsuchungsbefehl ist hanebüchen. Wenn die Ministeriumsspitze von einem solchen Vorgang nicht informiert wird, ja von was wird sie denn dann informiert?“, fragt Sigrid Erfurth. „Es müssen jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch. Es ist unglaublich, was alles scheibchenweise das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Die Ministerin hat die Pflicht, zur Aufklärung.“ weiterlesen
Zweckentfremdung von Steuergeldern durch EBS - GRÜNE beharren auf Offenlegung des Untersuchungsberichts
„Das Ministerium kann bis heute nicht genau sagen, wie viel Geld zweckentfremdet und für was genau eingesetzt wurde. Wir sind uns sicher, dass sich ein Weg finden lässt, sowohl die Rechte und Pflichten der Landtagsabgeordneten bei der Kontrolle des Umgangs mit Steuergeldern als auch die Interessen der EBS zu wahren. Für uns stehen ganz klar die Interessen der hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Vordergrund“, unterstreicht Sigrid Erfurth. weiterlesen
Zuschüsse des Landes für EBS wurden zweckentfremdet - GRÜNE fordern Veröffentlichung des Prüfberichts
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann auf, den Bericht einer Stuttgarter Beratungsfirma zur Verwendung von Landesgeld durch die European Business School zu veröffentlichen. Die FAZ hat heute darüber berichtet, dass Zuschüsse des Landes an die EBS offenbar zweckentfremdet wurden, in dem Finanzlöcher der EBS, die nichts mit der Law School zu tun hatten, gestopft worden sein wollen. weiterlesen
Hochschulpakt 2020 - GRÜNE: Wissenschaftsministerium will altes Geld als neues Geld verkaufen und so über Unterfinanzierung hinwegtäuschen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vorgeworfen, das zweite Jahr in Folge die bereits bekannten Mittel des Hochschulpakts 2020 von Bund und Land als Sensation verkaufen zu wollen. „Tatsächlich stehen diese Mittel ganz regulär im Haushalt 2011 und die Hochschulen erhalten nicht mehr Geld als geplant. Die Mittel des Hochschulpakts 2020 sind … weiterlesen
GRÜNE fragen nach Zukunft der Sexualwissenschaft in Frankfurt - Landesregierung muss sich um Erhalt kümmern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einer Kleinen Anfrage erneut die Zukunft der Sexualwissenschaft in Frankfurt am Main thematisiert. Die Situation an der Sexualmedizinischen Ambulanz des Klinikums der Goethe-Universität hat sich nach Presseberichten stark verschlechtert und die Zukunft der Sexualwissenschaft scheint sehr ungewiss. „Die Arbeit der Sexualwissenschaft ist unverzichtbar und von hoher gesellschaftlicher … weiterlesen
Werbekampagne der EBS aus Steuergeldern finanziert - GRÜNE: Nicht vertretbar
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Werbekampagne der European Business School (EBS) „Wir sind Uni“ aus Fördermitteln des Landes finanziert wurde. Das hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses mitgeteilt. „Während den öffentlichen Hochschulen ein zweistelliger Millionenbeitrag gekürzt wird, finanziert die private EBS eine Werbekampagne mit dem Geld der Steuerzahler. … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag zur Förderung der European Business School (EBS) - GRÜNE wollen am Mittwoch Klarheit über Zahlungen an die EBS erhalten
Wir wollen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann wissen, ob sie inzwischen Kenntnis über die mögliche Veruntreuung von Landesgeldern durch den Ex-Präsidenten hat. Auch gibt es noch immer keine Antwort auf die Frage, ob die EBS-Werbekampagne ‚Wir sind Uni‘ und die Gründungsfeier im Wiesbadener Kurhaus mit Landesgelder bezahlt wurden und warum Frau Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts noch am 16. März 2011 1,5 Millionen Euro an Projektförderung an die EBS überwiesen hat. weiterlesen
