EBS: Durchsuchung des Wissenschaftsministeriums - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich äußerst irritiert darüber, dass es im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) auf Antrag der Staatsanwalt am 14. Februar dieses Jahres zu einer Durchsuchung von Räumen des Wissenschaftsministeriums gekommen sein soll. Die Ministerin hielt es nicht für nötig, die Abgeordneten darüber zu informieren. In einem Brief fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, so rasch wie möglich lückenlose Aufklärung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). Über den Vorgang hat der Wiesbadener Kurier in seiner gestrigen Ausgabe berichtet. (s. Anlage). Die Durchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Präsidenten der Hochschule, Christopher Jahns.

„Falls das Ministerium tatsächlich durchsucht wurde, ist dies ein einmaliger Vorgang. Die Ministerin sah es nicht als notwendig an, die Abgeordneten darüber zu informieren, dass das Ministerium Ort staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen war. Und dies obwohl es von der Fraktion der GRÜNEN zu den Vorwürfen gegenüber dem ehemaligen Präsidenten der Hochschule, Herrn Jahns, zahlreiche parlamentarische Initiativen gab. Und die aktuelle Aussage eines Ministeriumssprechers, das Ministerium habe keine Kenntnis von dem Durchsuchungsbefehl ist hanebüchen. Wenn die Ministeriumsspitze von einem solchen Vorgang nicht informiert wird, ja von was wird sie denn dann informiert?“, fragt Sigrid Erfurth.

Auch über ein Treffen von Vertretern der EBS mit Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), dem damaligen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), Justizminister Hahn (FDP und dem damaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU) im März 2010  verlangen DIE GRÜNEN Auskunft.

„Es müssen jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch. Es ist unglaublich, was alles scheibchenweise das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Die Ministerin hat die Pflicht, zur Aufklärung“, so Sigrid Erfurth.

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