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Hochschulen und Wissenschaft
Angela Dorn: Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wetter passt ganz gut, denn was wurde, wie es Frau Wolff gerade wieder schön vorgemacht hat, im letzten Jahr im Wissenschaftsbereich alles versprochen und was wurde gehalten? Die European Business School wird mit mehreren Millionen Euro gefördert, weil wir in der Region so exzellente Wirtschaftsjuristen brauchen, doch nun gibt es den Verdacht der Veruntreuung. ... weiterlesen
Verwendung der Steuermittel bei European Business School bleibt weiter unklar - GRÜNE drängen auf genaue Prüfung
DIE GRÜNEN kündigten an, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer im Wissenschaftsministerium einzusehen. „Die Spitze des Eisbergs der Zweckentfremdungen durch die EBS ist die Bezahlung der Abfindung des ehemaligen Kanzlers aus Fördermitteln zum Aufbau der Law School. Bis heute hat Frau Kühne-Hörmann auch nicht erklären können, warum die EBS zum Aufbau der Law School 24,7 Millionen Euro vom Land erhält. weiterlesen
Partikeltherapiezentrum in Marburg: Ministerin Kühne-Hörmann stochert aufgrund fehlender Daten im Nebel
„Wir teilen das Ziel, die Partikeltherapieanlage in Marburg und eine Anwendung zur Behandlung von krebskranken Menschen zu erhalten. Es muss nur vom Ministerium durchgesetzt werden können.“ Enttäuscht zeigen sich DIE GRÜNEN auch darüber, dass die Ministerin keine Transparenz bei der Frage der Wirtschaftlichkeit von der Rhön AG verlangt. Wir fordern Ministerin Kühne Hörmann auf, sich selbst schleunigst besser zu informieren und dem Landtag die notwendigen Daten zu Verfügung zu stellen. weiterlesen
Fraktionsvorstand wiedergewählt - GRÜNE streben Regierungswechsel an
Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift „Mit Grün geht’s besser“ eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann weiterlesen
Partikeltherapieanlage und Patientenversorgung - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss antworten
DIE GRÜNEN verlangen von der Ministerin am Mittwoch im Ausschuss den Abgeordneten den aktuellen Verhandlungsstand mitzuteilen. „Wir brauchen eine genaue Klärung. Die Zeit des Lavierens ist vorbei. Wir wollen genaue Auskunft, was der Vertrag beinhaltet, was dies für die Patientinnen und Patienten, die große Hoffnung mit dieser Anlage verbanden, bedeutet und welche Konsequenzen das Land ziehen will.“ weiterlesen
Will European Business School vollständig zweckentfremdete Landesförderung nicht zurückzahlen? - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss für Klarheit sorgen
Wir erwarten von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, dass sie uns darüber informiert, wie sich die Gespräche mit der EBS über die Rückzahlung der Landesmittel gestalten. Sollte es darüber hinaus stimmen, dass die EBS die Abfindung ihres ehemaligen Kanzlers aus Landesmitteln bezahlt hat, wäre dies ein Skandal. Diese Zweckentfremdung wäre nicht damit zu begründen, dass die Wirtschaftsprüfer Zahlungen anders bewerten als die EBS, wie es die Ministerin im Juli erklärt hat. weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE drängen auf Transparenz zu zweckentfremdeten Steuermitteln durch die EBS
DIE GRÜNEN drängen weiter darauf, den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Mönning & Bachem dem Parlament zugänglich zu machen und wollen wissen, was konkret gegen eine generelle Veröffentlichung des Berichts spricht. Wir haben als Parlamentarier das Recht und die Pflicht, zu kontrollieren, was mit den bisher gezahlten 17 Millionen Euro Steuergeldern an die EBS geschehen ist, und die Ministerin wäre gut beraten, bei der EBS endlich für vollständige Transparenz zu sorgen. weiterlesen
Partikeltherapie nicht für Patientenversorgung abgesichert? - Kühne-Hörmann muss Vertragsbestandteile offenlegen
Es wurde eine moderne Krankenversorgung versprochen und nicht nur eine Anlage, die zum Zwecke von Forschung und Lehre zur Verfügung steht. Ministerin Kühne-Hörmann muss im Ausschuss darlegen, wie sie die volle Erfüllung des Investitionskonzepts der Rhön AG durchsetzen will. Wenn sie öffentlich aus dem Kaufvertrag zitiert, den die zuständigen Abgeordneten damals nur unter Verschwiegenheitspflicht zur Kenntnis bekamen, ist eine umfassende Aufklärung im Wissenschafts- und Kunstausschuss dringlich geboten. weiterlesen
Aus für Partikeltherapie in Marburg - GRÜNE: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?
Der Erfolg des geplanten Partikelzentrums ist umstritten. In letzten Jahren wurde über die Ernüchterung hinsichtlich der Erwartungen an die Therapie mit Protonenbestrahlung berichtet. Experten warnten, dass man für Pilotanlagen wie das Marburger Partikelzentrum, die zusätzlich Kohlenstoffionen oder andere Partikel beschleunigen, keine Erfahrungen habe, wie man die sensible Technik bändigt (vgl. "Financial Times Deutschland" vom 26.7.2009). weiterlesen
