Will European Business School vollständig zweckentfremdete Landesförderung nicht zurückzahlen? - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss für Klarheit sorgen

Mit „großem Unverständnis“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Bericht in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kuriers reagiert, die European Business School (EBS) wolle die zweckentfremdete Landesförderung offenbar nicht in voller Höhe zurückzahlen. „Wir erwarten von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, dass sie uns im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst an diesem Mittwoch darüber informiert, wie sich die Gespräche mit der EBS über die Rückzahlung der zweckentfremdeten Landesmittel gestalten und wie sie Sorge dafür tragen will, dass die zweckentfremdeten Steuergelder tatsächlich und in voller Höhe wieder zurück an das Land fließen“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Sollte es darüber hinaus stimmen, dass die EBS die Abfindung ihres ehemaligen Kanzlers aus Landesmitteln bezahlt hat, wäre dies ein Skandal. Diese Zweckentfremdung wäre nicht damit zu begründen, dass die Wirtschaftsprüfer Zahlungen anders bewerten als die EBS, wie es die Ministerin in ihrer Presseinformation vom Juli erklärt hat. Es wäre kein komplexer Sachverhalt, sondern schlicht dreist“, so Sorge.

Laut Presseinformation des Wissenschaftsministeriums vom 20. Juli 2011 will Ministerin Kühne-Hörmann die Zuschüsse für die Jahre 2009 und 2010 um mindestens 800.00 Euro kürzen, zudem sei eine Summe von etwa 666.000 Euro eingehender zu überprüfen. Die GRÜNE Landtagsfraktion verlangt seitdem, dass der Prüfbericht des beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens veröffentlicht oder zumindest den Abgeordneten zugänglich gemacht wird und hat für die Wissenschaftsausschusssitzung am 17. August einen Dringlichen Berichtsantrag zur EBS eingereicht.

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