Die Landesregierung habe alle Warnungen in den Wind geschlagen, um Roland Kochs „Leuchtturmprojekt“, die Privatsierung des ersten Uniklinikums, auf den Weg zu bringen. Die negativen Folgen verstärkten sich immer mehr und gipfeln nun in einem drohenden weiteren massiven Stellenabbau. Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit ganzer Kraft gegenüber dem Rhön-Konzern einzusetzen damit diese massiven Stellenkürzungen nicht umgesetzt werden und Transparenz über die tatsächlichen Kostenentwicklungen einzufordern. weiterlesen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede davon gesprochen – einige erinnern sich vielleicht daran, inzwischen ist fast schon eine Stunde vergangen –, dass Sie im Kleinen von großen Fragen überzeugen wollen. Das klingt sehr schön. Ich unterstütze es auch, weil das ein Spruch ist, mit dem sehr gut ausgedrückt wird, wo wir ansetzen müssen, wenn wir den Forschergeist wecken und die Entwicklung von Innovationen unterstützen wollen. ... weiterlesen
„Die erste Regierungserklärung von Frau Kühne-Hörmann hat wieder einmal erschreckend dokumentiert, dass sie meilenweit von der Realität an den hessischen Hochschulen entfernt ist. Kein Wort zur strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen, kein Wort zu den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses, kein Wort zur Problematik der Drittmittelabhängigkeit – statt dessen Eigenlob satt“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. weiterlesen

Tarek Al-Wazir kündigt an, dass die Fraktion der GRÜNEN auch im kommenden Jahr Konzepte vorlegen werde, um zu zeigen, was Landespolitik leisten könne, wenn nur der Wille vorhanden wäre. „Wir haben bisher 15 Konzeptpapiere zu den unterschiedlichsten Themen der Landespolitik vorgelegt und werden im kommenden Jahr weiter an den Inhalten einer besseren Politik arbeiten. Hessen hat eine Regierung verdient, die eine Vorstellung davon hat, welchen Weg dieses Land im 21. Jahrhundert einschlagen soll“. weiterlesen
Mit Unverständnis und Entrüstung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf reagiert, dass die flächendeckende Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens (DoSV) zur Hochschulzulassung erneut verschoben werden musste. „Das Zulassungschaos, das zu vielen unbesetzten Studienplätzen führt, droht sich nun fortzusetzen. Leidtragende werden die Studienberechtigten sein, die nach wie vor erst in langwierigen Nachrückverfahren einen Studienplatz erhalten. … weiterlesen
Das Rückkehrrecht solle zu einer echten Beschäftigungsgarantie ausgebaut werden. Dazu Dorn: „Den Beschäftigten, die zum Land zurückkehren, müssen individuelle Lösungen wie zum Beispiel die Möglichkeit der Gestellung angeboten werden können. Dazu gehören nach unserer Ansicht auch zwingend Beratungsmöglichkeiten für die Beschäftigten von Seiten des Landes in Kooperation mit dem Arbeitgeber Uniklinikum, um die Vor- und Nachteile der Rückkehr in den Landesdienst überschauen zu können.“ weiterlesen
Die schwarz-gelbe Koalition zeigte sich gegenüber allen eingebrachten Vorschlägen und Änderungsanträgen beratungsresistent. Was jetzt vorliegt, ist eine juristische Minimallösung, die den Betroffenen nicht gerecht wird. weiterlesen
Wer langfristig Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch ergreifen will, der braucht eine qualifizierte, dem Stand der Forschung entsprechende und präventiv wirkende Versorgung für Pädophile, eine weitere Forschung sowie eine Anlaufstelle und Fortbildung für Therapeutinnen und Therapeuten. Jeder einzelne Pädophile, der nicht zum Täter wird, sollte es uns wert sein und wir sollten innehalten und überlegen, ob das tatenlose Zusehen der Landesregierung bei der Schließung der sexualmedizinischen Ambulanz richtig war und ist. weiterlesen