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27.02.2012

Massive Stellenkürzungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg? - GRÜNE sehen Verantwortung der Landesregierung und fordern Transparenz

Die  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den plötzlichen Plänen der Rhön AG, massive Stellenkürzungen am Uniklinikum Gießen-Marburg in diesem und nächsten Jahr vorzunehmen ein „unverantwortliches taktisches Manöver zu Lasten der Beschäftigten“. „Der Zeitpunkt der Androhung von Stellenkürzungen durch Rhön erscheint uns durchaus berechnend. Die Beschäftigten haben wegen des in dieser Frage verfassungswidrigen schwarz-gelben Privatisierungsgesetzes noch bis Mitte Juni diesen Jahres Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie zum Land zurückkehren wollen. Der Rhön-Konzern könnte dies ausnutzen wollen, um möglichst viele Beschäftigte dazu zu bringen, ihr Rückkehrrecht in den Landesdienst wahrzunehmen. Dies würde der Rhön AG die Kosten für Abfindungen und Sozialpläne sparen. Die Entwicklungen im Gesundheitswesen sind zwar in der Tat schwierig, aber sie kamen nicht unvorhersehbar. Auch die von Rhön getätigten hohen Bauinvestitionen waren lange im Voraus geplant und können jetzt nicht als Entschuldigung herhalten “, erklärt die Marburger Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn.

Die Landesregierung trage für diese Entwicklungen eine hohe Verantwortung.  Sie habe alle Warnungen in den Wind geschlagen, um Roland Kochs „Leuchtturmprojekt“, die Privatsierung des ersten Uniklinikums, auf den Weg zu bringen. Die negativen Folgen verstärkten sich immer mehr und gipfeln nun in einem drohenden weiteren massiven Stellenabbau. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit ganzer Kraft gegenüber dem Rhön-Konzern einzusetzen damit diese massiven Stellenkürzungen nicht umgesetzt werden und Transparenz über die tatsächlichen Kostenentwicklungen einzufordern. Das Parlament muss über die laufenden Gespräche ausführlich informiert werden“, fordert Angela Dorn.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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