
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die von Sozialminister Grüttner heute vorgestellte Kommission „Hessen hat Familiensinn“ ein guter Ansatz, um neue Antworten der Politik auf die sich verändernden Familienmodelle unserer Zeit zu entwickeln. „Es ist wichtig, neue Formen des Zusammenlebens zu stärken, um Gemeinschaft zu unterstützen“, erklärt Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
Mit dem heute im Landtag verabschiedeten Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz stellen wir die Beratung von schwangeren Frauen in besonderen Notlagen weiterhin auf einem hohen Niveau sicher. Zusätzlich führen wir erstmals eine Kostenerstattungsreglung für die Begleitung einer vertraulichen Geburt ein. weiterlesen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der FDP scheint 2016 in gutes Jahr zu sein, frauenpolitische Forderungen in Hessen ein Stück voranzubringen. Ich darf Sie daran erinnern: Zum 01.01.2016 ist das neue hessische Gleichberechtigungsgesetz in Kraft getreten, das den Fokus auf mehr Frauen in Führungspositionen legt und die Rechte der Frauenbeauftragten durch das Organklagerecht stärkt. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres haben wir gemeinsam mit vielen Frauenverbänden dafür gestritten, das Sexualstrafrecht endlich zu verschärfen. Nicht zuletzt auch durch die Unterstützung der Landesregierung ist es gelungen, den Grundsatz „Nein heißt nein“ endlich im Sexualstrafrecht zu verankern. weiterlesen

Die GRÜNEN im Landtag sind gespannt, wie die SPD auf Bundesebene das Entgeltgleichheitsgesetz gestalten wird, das derzeit noch in Planung ist „Es kann nicht sein, dass Frauen für vergleichbare Arbeit immer noch weniger Lohn erhalten als Männer. Daher ist es gut, dass jetzt ein Regelungsrahmen geschaffen werden soll, der solche Ungerechtigkeiten aufdeckt. Ich bin gespannt, … weiterlesen
Mit der Änderung zum Hessischen Ausführungsgesetz des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (HAGSchKG) stellt die Landesregierung auch weiterhin die Schwangerschaftskonfliktberatung auf einem hohen Niveau sicher. „Die Beratungsstellen übernehmen die verantwortungsvolle Aufgabe, werdende Eltern über Risiken und mögliche Konflikte, die eine Geburt oder möglicher Schwangerschaftsabbruch mit sich bringt, zu helfen und informieren“, betont Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen auf einem hohen Niveau sichergestellt. Auch an dieser Stelle mein Dank an die Trägervereine, die im Augenblick diese schwierige Arbeit leisten und die sie aller Erwartung nach auch weiterhin leisten werden. Ich glaube nicht, dass sich in der … weiterlesen
„Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag in der letzten Woche endlich eine große Lücke im Sexualstrafrecht geschlossen. Er hat damit eine wichtige Forderung vieler Frauenverbände und Frauenorganisationen quer durch alle Parteien endlich aufgegriffen und dafür gesorgt, das auch im Sexualstrafrecht ‚Nein‘ künftig ‚Nein‘ heißt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen